Stand: 17.09.2020 20:31 Uhr

Kindler: Kritik an Scholz' LNG-Milliarden-Angebot

von Katharina Seiler
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter, spricht während der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. © picture alliance/Gregor Fischer/dpa Foto: Gregor Fischer
Sven-Christian Kindler von den Grünen fordert Aufklärung über einen geplanten LNG-Deal mit den USA.

Laut einem Bericht von "Zeit online" soll das Bundesfinanzministerium den USA angeboten haben, den Bau der zwei geplanten Terminals für Flüssiggas, kurz LNG, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Im Gegenzug sollen die Amerikaner den Weiterbau und den Betrieb der Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht behindern. Die Opposition ist über diesen möglichen Deal entsetzt.

Kindler vermutet Bruch von Europa-Recht

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen und niedersächsische Bundestagsabgeordnete, Sven-Christian Kindler, findet es absurd, dass Olaf Scholz (SPD) bis zu eine Milliarde Euro aufbieten wolle, um Terminals für amerikanisches Flüssiggas zu bauen, die wegen der Klimakrise keine Zukunft hätten. Diese Gelder gehörten nicht in fossile Infrastruktur von gestern, sondern in die Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, so Kindler. Darüber hinaus hält es Kindler auch für fraglich, ob dieses Angebot mit dem europäischen Beihilfe-Recht vereinbar sei. Der Grünen-Haushaltspolitiker hat deshalb eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der er Auskunft fordert.

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Deutschland will Flüssig- und Erdgas

Die Bundesregierung hat sowohl an der Ostseepipeline Nord Stream 2 als auch an den Flüssiggas-Terminals Interesse. Die Pipeline Nord Stream 2 steht kurz vor der Fertigstellung und soll russisches Erdgas liefern, was die USA verhindern wollen. Sie wollen stattdessen amerikanisches Flüssiggas nach Deutschland verkaufen, wofür Terminals gebraucht werden.

Scholz legt sich auf Wilhelmshaven und Brunsbüttel fest

Konkret in Planung sind in Deutschland derzeit zwei LNG-Terminals, die auch mit Bundes- und Landesmitteln gefördert werden könnten: eines in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie ein weiteres in Wilhelmshaven in Niedersachsen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.09.2020 | 06:00 Uhr

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