Stand: 04.06.2020 11:47 Uhr  - NDR Info

Althusmann lobt das "Kraftpaket" des Bundes

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Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann hofft auf eine große Wirkung des Konjunkturpaketes.

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat die Berliner Koalitionsbeschlüsse zum Konjunkturpaket begrüßt. Althusmann sprach auf NDR Info von einem Kraftpaket, das alle Branchen umfasse. "Ich habe die große Hoffnung, dass dieses Paket mit Strompreissenkung, steuerlichen Verlustrückträgen, regressiver Abschreibung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsrecht - dass das alles zusammen eine große Wirkung haben wird und am Ende Konsum und Einnahmen steigen."

Die Mehrwertsteuersenkung sei dabei nur ein Mosaikstein, so Althusmann. Wenn man sich das Gesamtpaket anschaue, dann gebe es viele weitere Maßnahmen bis hin zur kommunalen Ebene. Die Große Koalition habe sich ganz herausragend bemüht, ein Gesamtmaßnahmenpaket zu machen und nicht nur kleinere oder größere Branchen herauszugreifen, sondern die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben.

Miersch: "Die ganze Breite der Wirtschaft im Blick"

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ist ebenfalls zufrieden mit der Einigung auf das Konjunkturpaket des Bundes. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer sei es gelungen, die ganze Breite der Wirtschaft im Blick zu haben. Der Kinderbonus sei sowohl ein Zeichen der Wertschätzung als auch ein Mittel, den Konsum anzuregen, sagte Miersch auf NDR Info.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete das Ergebnis der "fairen Verhandlungen" zwischen Union und SPD als am Ende stimmig. Nun gelte es, die einzelnen Maßnahmen kurzfristig umzusetzen: "Wir brauchen jetzt den Aufschwung, wir brauchen jetzt die Stärkung unserer Wirtschaft und Konjunktur."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, man wolle mit Wumms aus der Krise kommen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Konjunkturpaket. Die Kommunen erhielten dadurch den notwendigen Spielraum für Investitionen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Milliardenhilfen für die Kommunen

Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, mit dem der Bund den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie begegnen will, sieht unter anderem eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer vor - je nach Satz um drei beziehungsweise zwei Prozent. Die Kommunen erhalten Milliardenhilfen vom Bund, um Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Für Familien ist ein Bonus von 300 Euro pro Kind geplant. Er wird mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Prämie für den Kauf von Elektroautos soll vorübergehend verdoppelt werden. Ein Zuschuss für Autos mit Verbrennermotoren ist nicht geplant.

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Das steckt im Konjunkturpaket des Bundes

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Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt, Eltern mit 300-Euro-Bonus pro Kind entlastet, Sozialabgaben gedeckelt: Das Konjunkturpaket der Großen Koalition umfasst 57 Punkte. Mehr bei tagesschau.de. extern

Opposition übt Kritik

Aus den Reihen der Opposition kommt hingegen Kritik. Vertreter der Linken und der FDP bezeichneten die Pläne als sehr teuer und ineffizient. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einer vertanen Chance. Die soziale Absicherung sehr vieler Menschen in der Krise fehle. Die AfD äußerte die Sorge, dass kaum ein Händler die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben werde. Der Sozialverband VdK hält nichts von dem Kinderbonus. Er werde verbrennen wie ein Strohfeuer, sagte Verbands-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Viel zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 04.06.2020 | 07:20 Uhr

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