Heiligabend bis 2. Januar gilt in Niedersachsen Warnstufe 3
Niedersachsen ordnet wegen der Corona-Lage als erstes und bisher einziges Bundesland eine "Weihnachtsruhe" an. Große Silvesterpartys sind nicht möglich. Discos bleiben zu, Restaurants und Hotels offen.
Vom 24. Dezember bis zum 2. Januar gilt in ganz Niedersachsen die Warnstufe 3 nebst einigen Sonderregelungen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag ankündigte. Grund seien die akute vierte Welle und die mutmaßlich ansteckendere Virusvariante Omikron. "Ich bin außerordentlich besorgt über das, was Anfang des Jahres auf uns zukommen kann", sagte er. Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sei eine intensiver sozialer Kontakte. "Wir dürfen nicht mit einem noch größeren Problem aus dieser Zeit herauskommen als wir hineingehen", betonte der Ministerpräsident. Die allgemeine "Weihnachtsruhe" werde bereits in der neuen Corona-Verordnung verankert, die ab Sonntag gelten solle.
Geplante Regeln für die "Weihnachtsruhe":
- Private Treffen/Silvesterpartys: Geimpfte und Genesene sollen sich drinnen mit maximal 25 Personen treffen können, draußen mit maximal 50 Personen. Spätestens ab dem 28. Dezember dürfen sich dann auch Geimpfte und Genesene nur noch zu zehnt treffen. Ungeimpfte dürfen maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.
- Weihnachtsgottesdienste sollen möglich sein
- Weihnachtsmärkte sollen verboten werden
- Im Einzelhandel gilt eine FFP2-Maskenpflicht.
- Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen sollen mit 2G-Plus-Regel oder deutlicher Kapazitätsbegrenzung möglich sein
- Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen und Messen sind verboten
- Tanzveranstaltungen sollen verboten werden, Discos und Clubs sollen geschlossen bleiben
- Gastronomische Betriebe und Fitnessstudios sollen offen bleiben
- Beherbergungsbetriebe sollen unter der 2G-Plus-Regel offen bleiben
Grünen sind Pläne zu wenig, FDP fordert verständliche Regeln
Die Opposition im Niedersächsischen Landtag reagierte skeptisch auf die Pläne der rot-schwarzen Regierungskoalition. Aus Sicht von Grünen-Chefin Julia Willie Hamburg bewertet Weil zwar die gefährliche Corona-Lage richtig. Allerdings halte sie die geplanten Maßnahmen nicht für geeignet, die vierte Welle zu brechen oder die kommende Omikron-Welle einzudämmen, sagte Hamburg. Sie fordert mehr Tempo beim Impfen und eine bessere Testinfrastruktur. Die Grünen beklagen außerdem - ebenso wie die FDP - ein "Kommunikationsdesaster" bei den Corona-Regeln. Diese müssten verständlicher und "gerichtsfester" sein. Die Liberalen kritisieren, dass die Landesregierung die Verordnung zuletzt hektisch und undurchdacht geändert habe.
OVG-Urteil zu 2G-Plus: Corona-Verordnung kommt erst Sonntag
Anlass für die Kritik ist ein aktueller Gerichtsbeschluss, dessentwegen die Corona-Verordnung erneut überarbeitet werden muss. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte am Freitag die 2G-Plus-Regel bei körpernahen Dienstleistungen "mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt". Laut Gericht darf der "Zugang zu körpernahen Dienstleistungen, die körperpflegerische Grundbedarfe befriedigten [...] derzeit auch für Ungeimpfte nicht vollständig verschlossen werden". Die Staatskanzlei kündigte darauf hin an, dass die neue Corona-Verordnung nicht wie geplant am Sonnabend in Kraft trete, sondern am Sonntag.
Ferien wie geplant - aber ab 20. keine Präsenzpflicht
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) kündigte am Freitag zudem an, dass die Präsenzpflicht an Schulen vor Weihnachten aufgehoben wird. Vom 20. Dezember an - und damit drei Tage vor Ferienbeginn - könnten die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht befreit werden. Dies könne formlos beantragt werden, jedoch nur für alle drei Tage. Einen Anspruch auf Distanzlernen gebe es an diesen Tagen nicht. Die Ferien sollen wie geplant am 23. Dezember beginnen und bis zum 7. Januar dauern.
