Streit um Mobilfunknetz: Unternehmen verklagt Bundesnetzagentur
Das Oldenburger Telekommunikations-Unternehmen EWE Tel hat am Mittwoch Klage gegen die Bundesnetzagentur vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Es geht um die Nutzung von Mobilfunknetzen.
Im März hatte die Bundesnetzagentur ein Verhandlungsgebot festgelegt. Demnach sollen Telekommunikationsunternehmen ohne eigenes Netz mit den vier Netzbetreibern in Deutschland um eine Mitnutzung des Handynetzes verhandeln. Bei den Betreibern handelt es sich um Vodafone, Telefonica, 1&1 und Telekom. Die EWE Tel fordert aber deutlich klarere Vorschriften: Die Netzbetreiber sollen zur Vermietung der Mobilfunknetze verpflichtet werden. Das Verhandlungsgebot der Bundesnetzagentur schätzt das Oldenburger Unternehmen als wirkungslos ein.
Nicht nur EWE Tel hat Zweifel an den Regelungen
Ein Sprecher der EWE Tel fürchtet eine Ungleichbehandlung zwischen den Telekommunikationsunternehmen. Beim Mobilfunk handele es sich um ein öffentliches Gut. Die Bundesnetzagentur möchte allerdings nicht so stark in den Markt eingreifen. Sie hält am Verhandlungsgebot fest: Die Netzbetreiber müssen demnach über eine Mitnutzung ihres Netzes verhandeln und sich an "Leitplanken für effektive Verhandlungen" halten. Laut der Nachrichtenagentur dpa haben neben der EWE Tel auch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission Zweifel an einem effektiven Wettbewerb.
