Stand: 22.05.2020 09:45 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Havliza: Alle Restriktionen werden am Ende fallen

Nach der Corona-Krise sollen die Bordelle laut Niedersachsens Justizministerin Havliza wieder öffnen dürfen. (Themenbild)

Wenn die Corona-Pandemie vorbei ist, dann soll es wieder so werden wie vorher - zumindest rechtlich. Das hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) gesagt. Dies betreffe auch Bereiche, die "von manchen für falsch oder verwerflich gehalten werden, wie etwa den Konsum von Genussmitteln oder die Prostitution", so Havliza.

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16 Politiker fordern Ende der Prostitution

Damit reagierte die Justizministerin auf eine Gruppe von SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten. Sie fordern angesichts der aktuellen Bordell-Schließungen ein Sexkaufverbot und Ausstiegsprogramme für Prostituierte. Der coronabedingte Shutdown für Prostitution dürfe nicht gelockert werden, verlangen die 16 Politiker in einem Brief an die Regierungschefs der Länder. Sie sehen in der Prostitution eine in den meisten Fällen menschenunwürdige, zerstörerische und frauenfeindliche Tätigkeit, zu der die Frauen gezwungen würden. "Diesen Frauen hilft nicht die Wiedereröffnung der Bordelle, sondern eine Ausbildung oder Tätigkeit in einem existenzsicherndem Beruf", schreiben sie.

Verständnis für Demos gegen Corona-Auflagen

Havliza zeigte unterdessen Verständnis dafür, dass Menschen gegen die Corona-Auflagen auf die Straße gehen. "Ich finde es gut, wenn Menschen ihre Sorgen artikulieren", sagte sie der NOZ. Für den Staat könnten die Demonstrationen auch ein Anlass sein zu prüfen, ob er übers Ziel hinausgeschossen sei. Die "ungute Mischung aus Verschwörungstheoretikern und Extremisten, die sich dazugesellen und verunsicherte Bürger noch weiter verunsichern", sehe sie allerdings mit Bedauern. Sie versicherte, dass die geplante Corona-App zu keinen anderen Zwecken als zur Bekämpfung der Pandemie genutzt werde.

Opposition soll stärker eingebunden werden

Anders als für die Demonstranten hat die Justizministerin kein Verständnis für die Kritik der Opposition, im Zuge der Corona-Pandemie nicht hinreichend in die politische Arbeit im Landtag eingebunden worden zu sein. "Die Ausschüsse und Gremien des Landtags waren in unsere Entscheidungen durchaus eingebunden, wir haben regelmäßig informiert", so Havliza. Derzeit ändere sich die eingeschränkte Landtags-Arbeit bereits. Die Opposition habe sehr deutlich gemacht, dass sie stärker eingebunden werden wolle. "Das wird jetzt auch geschehen", versicherte Havliza.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.05.2020 | 14:00 Uhr

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