SPD-Experte Wölken: Erleichterte Wolfs-Abschüsse rücken näher
Das EU-Parlament in Straßburg entscheidet heute darüber, ob der Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt wird. Bisher waren die möglichen Ausnahmeregelungen oft am strengen EU-Schutzstatus gescheitert.
Jetzt soll die Richtlinie für Fauna-Flora-Habitate geändert werden und der Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" herabgestuft werden. Mit Spannung wird auch in Niedersachsen die Abstimmung in Straßburg verfolgt. NDR Niedersachsen sprach mit dem umweltpolitischen Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Tiemo Wölken aus Osnabrück, über seine Erwartungen.
Herr Wölken, wie sicher ist es, dass das EU-Parlament den Schutzstatus des Wolfes absenken wird?
Tiemo Wölken: Wir haben das beschleunigte Verfahren beschlossen. Das heißt, wir haben den Kommissionsvorschlag für die Gesetzesänderung bekommen. Normalerweise würde das in die Ausschüsse gehen und dann recht lange dauern. Dieses Verfahren haben wir mit einer großen Mehrheit abgekürzt. Ich erwarte bei der Abstimmung jetzt eine klare Annahme. Wir haben noch eine Frist gehabt, in der man Änderungen einbringen konnte. Es hätten noch andere Tiere mit aufgenommen werden können. Das ist alles nicht passiert. Auch die Mitgliedsstaaten haben zugestimmt. Dann kann das Gesetz auch schnell in Kraft treten.
Welche Folgen hätte die Absenkung des Schutzstatus für Niedersachsen?
Wölken: Wenn das europäische Recht angepasst ist, kann das Bundesnaturschutzgesetz angeglichen werden und dann auch die Änderungen in Niedersachsen. Es gab ja das Schnellabschussverfahren, das von Gerichten aufgehoben wurde, weil es mit dem Naturschutzgesetz nicht vereinbar war. In Niedersachsen kann dann künftig rechtssicher gehandelt und das Jagdrecht angepasst werden.
Wird es dann auch wirklich leichter, Wölfe in Niedersachsen zu schießen?
Wölken: Rechtlich ist damit alles klar. Das regional differenzierte Bestandsmanagement wird dadurch möglich. Die Mitgliedsstaaten müssten zwar noch einmal darüber abstimmen. Das würde dann im Gesetzblatt verkündet. Ich denke, bis zum Herbst ist das alles spätestens durch. Dann wird noch das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Je nachdem, wie schnell das geht, kann dann auch schnell in Niedersachsen Rechtssicherheit herrschen.
Was ist an der Kritik des Naturschutzbundes dran, dass die Herabstufung des Schutzstatus unwissenschaftlich sei und hier nur Klientelpolitik gemacht wird?
Wölken: Der Wolf ist ein sehr emotionales Thema. Da wird sicher auch zwischen Stadt und Land unterschiedlich drauf geblickt. Ich kann verstehen, dass man Kritik übt. Ich kann aber auch diejenigen verstehen, die sagen: "Ich habe einen sehr großen Leidensdruck und es muss endlich etwas passieren." Mit dieser Änderung sagen wir ja nicht, der Wolf wird jetzt ausgerottet. Wir ermöglichen bei Konfliktfällen rechtssicher ein Bestandsmanagement. Der Wolf wird weiter zu unserer Kulturlandschaft dazugehören.
Das Interview führte Oliver Jürgens
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