Stand: 12.03.2018 21:28 Uhr

Hartz IV: Spahn zu "Armutspraktikum" eingeladen

Seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern haben eine gewaltige Empörungswelle ausgelöst - nun hat die niedersächsische Landesarmutskonferenz den designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einem "Armutspraktikum" eingeladen. Spahn hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gesagt, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Das sei weit von der Realität entfernt, kritisierte am Montag der Geschäftsführer des Zusammenschlusses von Sozialverbänden, Klaus-Dieter Gleitze. "Wir freuen uns darauf, wenn Jens Spahn vor seinem Amtsantritt ein Armutspraktikum in Niedersachsen antritt."

Die Debatte
NDR 1 Niedersachsen

Jens Spahn: "Hartz IV bedeutet nicht Armut"

12.03.2018 10:50 Uhr
NDR 1 Niedersachsen

CDU-Politiker und designierter Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, dass Hartz IV nicht Armut bedeute. Hier sehen Sie einige der zahlreichen Meinungen der Hörer zum Thema. mehr

Neuer Kühlschrank - aber ohne Essen darin

Gleitze zufolge könne Spahn sich etwa mit Lehrern darüber unterhalten, wie viele Kinder morgens ohne Frühstück zum Unterricht kämen. Auch könnten Tafelbesucher dem CDU-Politiker erzählen, wie es sich anfühle, wenn nach der Anschaffung eines neuen Kühlschranks über längere Zeit am Monatsende kein Geld für Essen mehr da sei. Einen "Schlag ins Gesicht derjenigen, die täglich versuchen, ihr Leben mit wenig Geld zu meistern" konstatierte Stefanie Jäkel, Sprecherin des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen in Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen.

Spahn-Interview: Hartz IV ist Antwort der Solidargemeinschaft

Spahn hatte in dem Interview die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, sagte Spahn. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. "Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht", sagte Spahn wörtlich.

DGB-Vorstand: Regelsätze politisch motiviert kleingerechnet

DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach widersprach Spahn am Montag. Tatsächlich seien die Regelsätze politisch motiviert kleingerechnet worden, kritisierte sie. Der Betrag für Mobilitätskosten von Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug etwa beruhe auf den Angaben von nur zwölf Haushalten, die als Referenzgruppe befragt worden seien. "Das ist nicht genau bemessen, das ist wie gewürfelt", urteilte sie.

Gleitze: Lücke zur Armutsgrenze bei knapp 150 Euro

Auch Klaus-Dieter Gleitze von der Landesarmutskonferenz hält Spahns Rechnung für falsch: Die Armutsgefährdungsschwelle lag seinen Angaben zufolge 2016 in Niedersachsen für einen Einpersonenhaushalt bei 953 Euro. Die Hartz-IV-Leistungen setzten sich aus dem Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende plus Kosten der Unterkunft in Höhe von etwa 390 Euro zusammen. "Dass da eine Lücke von zirka 150 Euro zur Armutsgrenze ist, lässt sich mittels Grundrechenarten nachvollziehen", sagte Gleitze.

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Klingbeil: Spahn hat nicht gut zugehört

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte Spahn: Dieser habe offenbar bei den Koalitionsverhandlungen nicht genug aufgepasst. Es gebe Menschen im Lande, denen es nicht gut gehe, und das trotz Hartz IV. Als Beispiele nannte Klingbeil Kinderarmut und Altersarmut. Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, dass sich SPD und CDU auf diese speziellen Gruppen konzentrieren wollten.

Gemischte Reaktionen von NDR Hörern

Die Hörer von NDR 1 Niedersachsen konnten am Montagvormittag ihre Meinung sagen - und taten das vielfach. Die Telefone klingelten beinahe ununterbrochen, auch das Mail-Postfach platzte aus allen Nähten. Die meisten Kommentatoren sind sauer - sie halten Spahns Aussagen schlicht für falsch, fühlen sich zum Teil auch beleidigt und fordern, er solle nicht das Amt als Gesundheitsminister antreten. Manche raten dem CDU-Politiker, selbst eine Weile von Hartz IV zu leben, um sich eine Meinung zu bilden.

Manuela Schneider, NDR 1-Hörerin aus Langendorf im Landkreis Lüchow-Dannenberg, sagte: "Diese Äußerungen sind erniedrigend. Ich bin 55 Jahre alt, habe drei Kinder und beziehe Hartz IV. Es ist wirklich hart, so durchzukommen. Würde es die Tafeln nicht geben, könnten wir nicht überleben. Ich kann nicht ins Kino oder Theater gehen, eigentlich kann ich gar nicht an der Gesellschaft teilnehmen."

Wo landet das Geld der Hartz-IV-Empfänger?

Durchaus eine größere Zahl von NDR 1 Hörern gibt Jens Spahn aber auch recht. Da heißt es dann zum Beispiel, der Politiker habe sich zwar etwas undiplomatisch ausgedrückt, aber Hartz-IV-Empfänger könnten mehr Dankbarkeit zeigen. Andere schreiben, viele der Betroffenen könnten nicht richtig mit ihren Finanzen umgehen - das Geld lande beim Friseur oder Pizzaboten und werde nicht für die eigenen Kinder ausgegeben.

"Wenn man bei Hartz IV alles zusammenrechnet, was bezahlt wird, also auch die Wohnung, die Nebenkosten", sagte etwa NDR 1-Hörer Michael Hartig, "dann gibt es in dieser Republik Leute, die acht Stunden am Tag arbeiten gehen und weniger zur Verfügung haben als Hartz-IV-Bezieher."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.03.2018 | 14:00 Uhr

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