Genehmigung von LNG-Terminals: Geht es jetzt ganz schnell?
Offenbar plant die Bundesregierung ein Gesetz, das den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) beschleunigen soll. Aktuell sind unter anderem Anlagen in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel geplant.
Die Deutsche Presse-Agentur beruft sich auf Kreise des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach hat das Ministerium im Austausch mit dem Umwelt- und dem Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von LNG-Vorhaben in Norddeutschland erarbeitet. Diese befinde sich nun in der Ressortabstimmung.
Vereinfachte Genehmigung
Hintergrund ist der Angriff Russlands auf die Ukraine. Durch das Gesetz sollen unter anderem Zulassungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden. Genehmigungsbehörden sollen vorübergehend bestimmte Anforderungen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, unter bestimmten Bedingungen aussetzen dürfen. Unter das Gesetz sollen sowohl schwimmende als auch landgebundene LNG-Importterminals fallen. Mit den Terminals will Deutschland unabhängiger vom russischem Erdgas werden. Der Gaslieferstopp von Russland nach Polen und Bulgarien am vergangenen Dienstag hat auch in Deutschland Befürchtungen vor einem solchen Schritt ausgelöst.
Habeck nächste Woche in Wilhelmshaven?
Erst am Freitag hatte das niedersächsische Umweltministerium angekündigt, dass Energieminister Olaf Lies (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der kommenden Woche eine Vereinbarung über das LNG-Terminal in Wilhelmshaven unterzeichnen wollen. Nachdem Habecks Ministerium am Freitag mitgeteilt hat, dass er positiv auf das Coronavirus getestet wurde, ist allerdings unklar, ob er an diesem Termin wird teilnehmen können.
