Stand: 04.12.2019 20:18 Uhr

Flüchtlinge und Straftaten: Pistorius für Klarheit

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Straftaten von und gegen Flüchtlinge genauer zu erfassen. Die bisherigen bundesweiten Kriterien und Auswertungsmöglichkeiten müssten genau überprüft werden, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Niedersachsen. Niedersachsen will das Thema bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Lübeck auf die Tagesordnung heben.

Erfassung soll Missbrauch des Themas erschweren

"Wir als SPD-geführte Länder finden es wichtig, dass gerade bei dem sensiblen Thema der Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge keine Zweifel und Auslegungsmöglichkeiten möglich sein sollten", betonte Pistorius. Dies sei gerade in Zeiten von wiedererstarkten Rechtspopulisten wichtig. Auch werde das Thema in sozialen Netzwerken missbraucht.

Pistorius für klare Definitionen

Pistorius bemängelte, dass es für die Sicherheitsbehörden bisher keine bundesweit allgemein gültige Definition des Begriffs Flüchtling gebe. "Das sollten wir darum schnellstens angehen", sagte er. "Wir hoffen, dass wir davon auch die CDU-geführten Innenressorts überzeugen können." Bis zum kommenden Sommer müsse es gelingen, eine bessere und einheitlichere Erfassung zu erreichen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.12.2019 | 08:00 Uhr

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