Eine Mitarbeiter schiebt Schweinekeulen durch einen Schlachtereibetrieb. © picture alliance Foto: Jan Woitas

Fleischbranche hält Werkvertragsverbot für verfassungswidrig

Stand: 17.12.2020 10:21 Uhr

Gestern hat der Bundestag das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie beschlossen. Heute stimmt der Bundesrat ab. Die Fleischindustrie kritisiert die Regelung.

Einige Unternehmen haben nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen bereits eine Verfassungsbeschwerde angedroht. Friedrich Otto Ripke hält das neue Gesetz sogar für verfassungswidrig. Der Präsidenten des deutschen Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft sieht die Konkurrenzfähigkeit regionaler Schlachthöfe innerhalb der EU bedroht. Das Gesetz gilt zunächst für drei Jahre. Anschließend sollen die Regelungen überprüft und gegebenenfalls durch ein neues Gesetz ersetzt werden.

Gewerkschaft NGG will "Branche neu ordnen"

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) feiert das Gesetz. Sprecher Matthias Brümmer ist erleichtert, dass Werkverträge und Leiharbeit endlich abgeschafft werden. Er habe 20 Jahren lang dafür gekämpft, sagte er dem NDR in Niedersachsen. Der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler sagte: "Jetzt besteht die Chance, die Branche neu zu ordnen." Der Menschenrechtler und katholische Theologe Peter Kossen ist ebenfalls erfreut. "Ich bin froh, dass dieser Tag endlich gekommen ist und das Gesetz zum 1. Januar wirksam werden kann." Er warnt vor laschen Kontrollen. "Die Szene ist mafiös verseucht und hat in der Vergangenheit schon viele andere Gesetze umgangen", sagte der Theologe, der aus Vechta stammt und die die Arbeits- und Wohnbedingungen von Werkvertrags- und Leiharbeitern seit Jahren beklagt.

Tarifverträge für ehemalige Werkvertragsarbeiter

Geht das Gesetz heute durch den Bundesrat, wären Werkverträge in der Fleischindustrie ab Januar 2021 verboten. Zum 1. April soll auch Leiharbeit größtenteils untersagt werden. Künftig sind die Unternehmen unmittelbar für die Einhaltung von Mindestlohn, Sozialversicherung und Arbeitsschutz verantwortlich. "Wir räumen gründlich auf in der Fleischindustrie, weil es um die Menschenwürde von Beschäftigten geht", hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesagt. Der Politiker aus Hildesheim betonte, es gehe auch "um den Wert und die Würde der Arbeit". Hintergrund sind zahlreiche Skandale, mit denen die Branche in der Vergangenheit zu kämpfen hatte: ausgebeutete Arbeiter, unwürdige Lebensbedingungen für die Leiharbeiter aus Osteuropa und zuletzt zahlreiche Corona-Ausbrüche in den Schlachthöfen.

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Kontrolle nur alle 20 Jahre?

Die Fraktionen der Grünen und der Linken hatte im Vorfeld aber auch Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Der Hauptkritikpunkt: Die Leiharbeit soll teilweise weiter möglich sein. Laut Gesetzentwurf soll ein fleischverarbeitender Betrieb acht Prozent seiner Beschäftigten für eine begrenzte Zeit im Jahr als Leiharbeiter beschäftigen dürfen, um saisonale Arbeitsspitzen abfangen zu können. Allerdings müssen dazu die Betriebe einen Tarifvertrag abschließen - ein Erfolg für die Gewerkschaften. Sie weisen aber auch darauf hin, dass bei den vorgesehenen Kontrollen ein Betrieb rechnerisch nur einmal alle 20 Jahre überprüft werden würde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.12.2020 | 07:00 Uhr

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