Stand: 16.02.2018 19:34 Uhr

AfD und Rechtsextreme: Mitarbeit erwünscht?

Die Landtagsfraktion der AfD in Hannover legt großen Wert darauf, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. Verfassungsfeinde erhielten die Rote Karte, heißt es ein ums andere Mal. Doch kann dieses Bekenntnis mit der Realität mithalten? Erst kürzlich berichtet der NDR über einen Fraktionsmitarbeiter, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen von NDR Info gibt es jetzt einen weiteren Fall, der deutlich macht, dass Mitarbeiter mit zweifelhafter Einstellung zur Verfassung in den eigenen Reihen offenbar nicht nur geduldet, sondern auch bezahlt werden. In diesem Fall geht es um eine junge Frau, deren Name sich auf der offiziellen Landtagsliste der AfD-Fraktionsmitarbeiter wiederfindet. Eine Telefonnummer hat sie noch nicht - wohl aber eine Mailadresse mit Landtagskürzel.

Verfassungsschutz warnt vor "Identitären"

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Die "Identitäre Bewegung" in Hamburg dokumentierte die Aktion bei Facebook. (Screenshot)

Die 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene kein unbeschriebenes Blatt: Sie betätigt sich offenbar seit Jahren aktiv für eine Organisation, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung beobachtet wird, die sogenannte Identitäre Bewegung (IB). So beteiligte sich die gelernte Staudengärtnerin und studierte Landschaftsökologin zum Beispiel am 13. August 2016 an einer spektakulären Aktion der IB an den Landungsbrücken in Hamburg, mit der die Gruppierung gegen angebliche "Islamisierung" protestieren wollte. In einer Reihe mit weiteren drei Aktivisten hält die junge Frau dabei ein Plakat in die Höhe mit der Aufschrift: "Wann ist es euch bunt genug?" Zu sehen auf dem Plakat: der griechische Buchstabe Lambda, das Erkennungszeichen der "Identitären Bewegung", und in Großbuchstaben deren Internetadresse. Kurze Zeit später fand sich das Ganze auf der Facebookseite der "Identitären" wieder. Eine Aktion, die Hamburgs Verfassungsschutz schon damals zum Anlass nahm, öffentlich vor den Aktivitäten dieser Gruppierung zu warnen.

Junge Leute tanzen Ringelreihen

Es war nicht das erste Mal, dass die Frau aus Niedersachsen bei Aktivitäten der "Bewegung" aktiv wurde: Auf der Facebookseite der IB findet sich eine auf den ersten Blick harmlose Szene aus demselben Jahr: Zu "handgemachten" Geigen- und Gitarrenklängen tanzen junge Frauen im Dirndlkleid und Männer in Zimmermannskluft Ringelreihen vor dem Hamburger Museumsschiff "Rickmer Rickmers". Die auf den ersten Blick scheinbar harmlos daherkommende "Volkstanzeinlage" offenbart sich erst bei genauerem Hinsehen als rechtsextreme Propaganda.

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Dresscode der "völkischen Siedler"

Denn die Wahl der Bekleidung ist kein Zufall - es ist der Dresscode der "völkischen Siedler" die sich in der extrem rechten Szene der "Traditionspflege" verschrieben haben. Mittendrin im rechten Ringelreihen: die junge Frau aus dem niedersächsischen Örtchen Bienenbüttel. Dass es sich dabei nicht etwa um ein "zufälliges Freizeitvergnügen" handelt, machen zwei Details deutlich: Es werden Flugblätter verteilt und das professionell geschnittene Video des Events findet sich wenig später auf der Facebookseite des Hamburger Ablegers der "Identitären Bewegung" - versehen mit dem markigen Spruch: "Wehrt Euch und werdet aktiv. Komm in die Bewegung!" Rechtsextreme Mitgliederwerbung 2.0.

AfD: "Mitarbeiter unterschreiben Unvereinbarkeitserklärung"

Niedersachsens AfD-Landtagsfraktion ficht all das offenbar nicht an. Von NDR Info mit den Aktivitäten ihrer Mitarbeiterin konfrontiert, antwortet man mit einer "Presseerklärung". Darin ist zu lesen, dass alle Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion bei der Anstellung eine "Unvereinbarkeitserklärung" zu unterschreiben hätten. In dieser umfangreichen Erklärung seien Parteien, Gruppierungen und Organisationen unter anderem aus dem rechtsextremen Bereich enthalten.

Naivität oder bewusstes Wegschauen? Fakt ist - die Aktivitäten der 30-Jährigen aus Bienenbüttel sind nur wenige Mausklicks entfernt und bis heute im Internet zu betrachten. Der Hamburger Verfassungsschutz schrieb in seinem Internetappell schon 2016 deutliche Worte: Die Unterstützung rechtsextremer Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung" könne "das Aus für bestimmte berufliche Perspektiven bedeuten". Für eine Mitarbeit in der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen gilt das offenbar nicht.

Welche Funktionen die junge Frau als Mitarbeiterin ausüben wird, dazu schweigt sich die AfD ebenso aus, wie zu der Frage, mit welchen Themen sie sich beschäftigen wird und ob sie auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis beschäftig ist. Lukrativ ist solche Mitarbeit in jedem Fall: Der Tarifvertrag jedenfalls sieht  eine Einkommensspanne zwischen rund 2.700 und 3.800 Euro im Monat vor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 16.02.2018 | 06:50 Uhr

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