Stand: 28.05.2018 08:00 Uhr

51 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen

von Marie-Caroline Chlebosch
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Seit Ende 2016 haben in Niedersachsen 51 sogenannte Reichsbürger ihre Waffenerlaubnis verloren. (Themenbild)

Wer in Deutschland eine Waffenerlaubnis haben will, muss unter anderem eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit haben. Das Land Niedersachsen sieht diese Zuverlässigkeit bei sogenannten Reichsbürgern nicht, da sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Im November 2016 hatte daher das niedersächsische Innenministerium die zuständigen Behörden dazu aufgefordert, nachzuvollziehen, wie viele der bekannten Reichsbürger im Land eine Waffenerlaubnis besitzen und diese auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Nach Recherchen des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen haben die Waffenbehörden seither 51 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen. Zudem wurden 84 Waffen eingezogen, zurückgegeben und unbrauchbar gemacht. Außerdem haben die Behörden zehn Reichsbürgern eine Waffenerlaubnis verwehrt. "Aus meiner Sicht ist das eine wirkliche Erhöhung der Sicherheit hier in Niedersachsen", sagt Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Viele Reichsbürger hätten eine Affinität zu Waffen. "Das Bewusstsein für die Gefährlichkeit und die Bedeutung der Reichsbürger war vor fünf Jahren eine ganz andere, als sie das heute ist", fügt Brockmann hinzu.

Axel Brockmann spricht in einem Interview. © NDR

Neue Richtlinien für Umgang mit "Reichsbürgern"

Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann spricht im Interview über das Phänomen der "Reichsbürger".

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Alle Reichsbürger werden polizeilich erfasst

1.400 Reichsbürger leben derzeit nach Angaben der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Etwa 120 davon haben derzeit noch gültige Waffenerlaubnisse. Verdachtsfälle, die aktuell von Behörden überprüft werden. Hinzu kommt, dass Reichsbürger nun auch ohne eine Straftat begangen zu haben, polizeilich erfasst werden. Dafür habe das Innenministerium in Abstimmung mit der Landesdatenschutzbehörde eine Richtlinie erlassen, so Brockmann. Durch diese Erfassung sollen Beamte im Einsatz einsehen können, ob möglicherweise eine Gefahr droht. Die Polizei werde zukünftig auch aktiv auf die Verwaltungen in den Kommunen zugehen und dafür werben, Informationen umfassender auszutauschen, betonte der Landespolizeipräsident. 

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 28.05.2018 | 19:30 Uhr

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