Wahlplakate der Union mit Armin Laschet, der SPD mit Olaf Scholz, von Bündnis 90/Die Grünen mit Annalena Baerbock und der FDP mit Christian Lindner stehen einen Tag nach der Bundestagswahl in einer Reihe.

Nach der Bundestagswahl: Alle sprechen über die "Ampel"

Stand: 27.09.2021 21:00 Uhr

Nach dem knappen Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl läuft nun die Suche nach einem Regierungsbündnis. Die Sozialdemokraten setzen auf eine "Ampel"-Koalition. Zunächst wollen aber Grüne und FDP untereinander die Chancen eines Bündnisses ausloten.

Die rot-grün-gelbe "Ampel"-Koalition sei von den Wählerinnen und Wählern gewünscht, meint SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Am Montagmorgen sagte er in Berlin, die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten Stimmen hinzugewonnen. Sie sollten daher die nächste Regierung bilden. Aber zunächst müsse zwischen den möglichen Koalitionspartnern das Vertrauen wachsen, ergänzte Scholz am Abend im ARD-Brennpunkt. Die Gespräche dürften nicht so geführt werden wie nach der Bundestagswahl 2017 von Union, Grünen und FDP. Ein "Jamaika"-Bündnis war damals nicht zustande gekommen.

"Die SPD hat einen klaren Regierungsauftrag"

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) findet: "Jetzt ist die SPD stärkste Partei, sie hat einen klaren Regierungsauftrag. Und die allermeisten Menschen wollen, dass Olaf Scholz Bundeskanzler wird." Die Partei mit den meisten Stimmen habe typischerweise die Regierung zu stellen.

Dieser Meinung ist auch Scholz' Nachfolger als Erster Bürgermeister in Hamburg, Peter Tschentscher (SPD). "Es muss eine Bewusstseinsbildung stattfinden, vor allem bei den Grünen und bei der FDP", sagte er im Hörfunk-Interview auf NDR Info. Scholz solle nun die Sondierungsgespräche leiten, so Tschentscher. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte im ARD-Morgenmagazin, er könne sich nicht vorstellen, dass die Grünen die Union stützen.

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Habeck: Scheitern ist keine Option

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kündigte im Interview auf NDR Info an, zunächst mit der FDP reden zu wollen. Es sei sinnvoll, "dass die Parteien, die erst mal am weitesten voneinander entfernt sind, schauen, ob die das zusammen hinkriegen." Er betonte, dass eine "Ampel"-Koalition ganz eigene Dynamiken entfalte und kein "Rot-Grün plus ein bisschen was Gelbes" sei. Für Habeck ist das Ziel klar: Die Grünen werden an der neuen Regierung beteiligt sein. "Scheitern ist keine Option", machte er im ARD-Brennpunkt klar.

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Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter wies auf die "katastrophalen, persönlichen Werte" Laschets im Vergleich zu Scholz hin. Im ARD-Morgenmagazin kündigte Hofreiter Gespräche mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung an. "Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann?" Niedersachsens Grünen-Chefin Anne Kura erwartet harte Sondierungsgespräche: "Es ist kein Automatismus, dass es mit der 'Ampel' etwas wird."

FDP beschließt "Vorsondierungen"

Derweil hat die FDP offizielle "Vorsondierungen" mit den Grünen beschlossen. Dies teilte Parteichef Christian Lindner nach Beratungen des Bundesvorstands in Berlin mit. Zwischen beiden Parteien gebe es zwar große inhaltliche Unterschiede, andererseits hätten sie sich am stärksten gegen den Status Quo der Großen Koalition gewandt, sagte Lindner.

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Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, betonte, dass Grüne und FDP gemeinsam (Grüne: 14,8 Prozent / FDP: 11,5 Prozent) mehr Prozente erreichen als SPD (25,7 Prozent) oder CDU/CSU (24,1 Prozent) allein. "Eine ganz neue Form der Koalitionsbildung steht an. Es werden spannende Wochen", kündigte er im ARD-Morgenmagazin an. Seiner Meinung nach sollten Scholz und Laschet abwarten, ob und wie FDP und Grüne sich einigen. Kuhle deutete an, dass die FDP vor vier Jahren von der CDU bei den Koalitionsverhandlungen enttäuscht worden war.

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Laschet setzt auf "Jamaika"-Koalition

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig, dass "wir zu Gesprächen über eine "Jamaika"-Koalition bereitstehen". "Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten", sagte Laschet. Dies gelte auch für die Union, die aber bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bundeskanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hinter sich bringe. Kanzler könne nur werden, "dem es gelingt, Gegensätze zu verbinden". Ein Bündnis von Union, Grünen und FDP bilde eine "gesellschaftliche Breite" ab, so Laschet.

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Der niedersächsische Landesvorsitzende der CDU, Bernd Althusmann, sprach im Interview auf NDR Info von einer "herben Niederlage". Die CDU sei nun abhängig von FDP und Grünen. Das sei eine "schlechte Ausgangssituation". Eine Große Koalition im Bund schloss er aus.

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen forderte im ARD-Brennpunkt einen Neustart für seine Partei. Notwendig sei eine grundlegende Erneuerung. Die CDU müsse sich wieder breiter, tiefer in der Gesellschaft verankern. "Es ist gerade eine sehr schwierige Lage für die CDU", so Röttgen.

AfD-Politiker Holm: "Sind einigermaßen zufrieden"

"Wir haben unser Ergebnis fast stabil halten können und damit sind wir natürlich einigermaßen zufrieden", sagte der Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, im NDR Info Hörfunk-Interview. Er wolle die Stimmenverluste nicht dramatisieren. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sieht seine Partei trotz der Stimmverluste "stabilisiert". Er verortet die AfD weiterhin in der Opposition. Man wolle nun die Stimmverluste besonders im Westen analysieren.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte, das schlechte Abschneiden ihrer Partei könne damit zu tun haben, dass die Wähler die SPD unterstützen wollten, um eine Unions-Regierung zu verhindern. "Wir haben in der Wählerwanderung gesehen, dass viele Wählerinnen und Wähler an die SPD gegangen sind", sagte Lötzsch im ARD-Morgenmagazin. Laut Wanderungsmodell von infratest dimap gingen 820.000 Stimmen der Linken von 2017 an die SPD, 610.000 an die Grünen.

SPD gewinnt Bundestagswahl

Die SPD hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Wahl knapp vor der Union gewonnen. Die Grünen kommen auf Platz drei vor der FDP und der AfD. Die Linke erreicht zwar nicht die Fünf-Prozent-Marke, kommt aufgrund dreier gewonnener Direktmandate aber trotzdem als Fraktion in den Bundestag. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhält einen Sitz.

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NDR Info | Aktuell | 27.09.2021 | 10:47 Uhr

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