Wie Mecklenburg-Vorpommern wieder neu gegründet wurde
Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wird Mecklenburg-Vorpommern eines der fünf "neuen" Länder. Es setzt sich aus den DDR-Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg zusammen - allerdings mit Veränderungen.
Wie in Berlin, so auch in Schwerin: Ein Feuerwerk erhellt zur "Stunde Null" vom 2. auf den 3. Oktober 1990 den Nachthimmel. "Auferstanden aus Ruinen" erklingt im Nordosten zum allerletzten Mal offiziell: zum Abschied die Nationalhymne der DDR und zur Begrüßung die der neuen, wieder vereinten Bundesrepublik Deutschland. Wieder errichtet sind in diesem historischen Moment auch die fünf "neuen" ostdeutschen Bundesländer, spöttisch auch "Neufünfland" genannt.
"Neue Länder" ist damals bedeutend wohlklingender als "Beitrittsländer", denn tatsächlich tritt die DDR in diesem Moment dem Geltungsbereich des bundesdeutschen Grundgesetzes bei: eine Entscheidung, über die die Abgeordneten der ersten frei gewählten und letzten Volkskammer der DDR am 22. August 1990 mit klarer Mehrheit abgestimmt hatten. Bereits vier Wochen zuvor wurde am 22. Juli 1990 mit dem Ländereinführungsgesetz beschlossen: Die in der DDR 1952 abgeschafften Länder werden wieder errichtet - eigentlich mit Wirkung zum 14. Oktober, denn für diesen Tag wurde zugleich ein Termin für Landtagswahlen festgesetzt. Doch durch den Einigungsvertrag wurde das Datum der Ländereinführung auf den 3. Oktober vorgezogen.
1945 in der SBZ gegründet, bald wieder abgeschafft
In der DDR waren 1952 im Zuge einer Verwaltungsreform föderale Länderstrukturen mit gewählten Parlamenten zerschlagen und in Bezirke gegliedert worden. Das 1990 neu gegründete Mecklenburg-Vorpommern machte diese DDR-Geschichte rückgängig und setzte sich - allerdings mit einigen Gebietsveränderungen - aus den DDR-Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg zusammen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte es zuvor in der Geschichte nur als kurze Episode am Ende des Zweiten Weltkrieges gegeben, gegründet im Sommer 1945 auf Befehl der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland. Das neue Land setzte sich aus Mecklenburg, dem zuvor hannoverschen Amt Neuhaus sowie den westlich der zwischen den Alliierten umstrittenen Oder-Neiße-Linie verbliebenen Teilen der preußischen Provinz Pommern zusammen.
Gebietsverschiebungen 1945 und nach 1990
Im September 1945 wurde im Schweriner Vertrag die Grenzziehung festgeschrieben: Stettin wurde polnisch, ebenso wie die Insel Wollin und der östliche Teil Usedoms mit Swinemünde. Weitere Gebietsverschiebungen erfolgten im Westen des Landes. So besiegelten Briten und Sowjets mit dem Gadebuscher Vertrag im November 1945 einen strategischen Gebietsaustausch, der die Gemeinden Dechow, Turow und Lassahn im Tausch gegen Bäk, Römnitz , Mechow und Ziethen der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zusprach. Auch das größtenteils hannoversche Amt Neuhaus wurde von den Briten an die SBZ abgegeben.
1947 bis 1952: Schlicht Mecklenburg
Nach ersten Wahlen 1946 wurde 1947 Vorpommern aus dem Landesnamen getilgt, fortan hieß das Land bis zu seiner Auflösung 1952 nur noch Mecklenburg. Erst mit der Neugründung 1990 tauchte Vorpommern wieder auf den Landkarten auf. Teile Brandenburgs, die 1952 den DDR-Bezirken Schwerin und Neubrandenburg zugeordnet wurden, gingen Anfang der 1990er-Jahre an Brandenburg zurück, so wie der Kreis Perleberg oder die Kreise Templin und Prenzlau. In Strasburg in der Uckermark entschieden die Einwohner sich 1993 per Volksentscheid für einen Verbleib in Mecklenburg-Vorpommern. Das damalige Amt Neuhaus entschied sich dagegen für eine Angliederung an Niedersachsen.
Aufbauhilfe aus dem Westen
Umstritten war 1990 die Frage der künftigen Landeshauptstadt. Rostock, das zunächst mit dem Status eines Stadtstaates nach dem Vorbild der westdeutschen Partnerstadt Bremen liebäugelte, unterlag jedoch Schwerin. Kurz nach dem Tag der Einheit, am 14. Oktober wurde in allen ostdeutschen Bundesländern, wie von der letzten DDR-Volkskammer vorgesehen, gewählt. Aus der ersten Landtagswahl im neuen Mecklenburg-Vorpommern ging Alfred Gomolka (CDU) als erster Ministerpräsident hervor. Nicht nur die Politik-Neulinge im Schweriner Landtag brauchten anfangs Unterstützung. Auch der zügige Aufbau einer öffentlichen Verwaltung kam nicht ohne Hilfe aus den "alten Bundesländern" aus. Unterstützung für Mecklenburg-Vorpommern kam für diese Mammutaufgabe aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen. In allen fünf ostdeutschen Bundesländern kamen in den ersten fünf Jahren knapp 35.000 westdeutsche Beamte und Verwaltungsangestellte zum Einsatz.
Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit
Auch die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit spielte beim Aufbau von Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle. Noch die DDR-Volkskammer verabschiedete das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), der neue im Dezember 1990 gewählte gesamtdeutsche Bundestag schaffte 1991 die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung und Verwendung der Akten. Erster Sonderbeauftragter für die Stasi-Unterlagen wurde der Rostocker Theologe und Bürgerrechtler Joachim Gauck, von 2012 bis 2017 erster ostdeutscher Bundespräsident. "Gaucken" hieß bald im Volksmund die Überprüfung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR.
Mitarbeiter werden auf Stasi-Vergangenheit überprüft
Bis 2003 wurden im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern 85.000 Anträge auf Überprüfung gestellt. 5.152 der überprüften Beschäftigten hatten mit der Stasi zusammengearbeitet. Für 2.247 von ihnen blieb dies nach Einzelfallprüfungen ohne Konsequenzen für ihr Arbeitsverhältnis. In drei Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BStU) in Schwerin (Görslow), Rostock (Waldeck) und Neubrandenburg konnten Bürger ihre Stasi-Akte lesen. Bürgerrechtler Heiko Lietz war im Januar 1991 war einer der ersten, der Akteneinsicht nahm.
1993 wurde in Mecklenburg-Vorpommern Peter Sense erster Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ernannt, die Behörde sollte Betroffene im Land bei Fragen der Akteneinsicht und der Rehabilitierung unterstützen. 1995 berief der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern eine Enquetekommission ein, ihr Titel: "Leben in der DDR, Leben nach 1989 - Aufarbeitung und Versöhnung". Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Dezember 1990 zum Antrittsbesuch in das "neue" Land Mecklenburg-Vorpommern kam, mahnte er: "Erst wenn wir uns einander ganz und ernsthaft öffnen und annehmen, nähern wir uns dem tieferen Sinn von Einheit".
