Profitiert Vonovia auf Kosten der Steuerzahler?

Stand: 12.12.2021 19:59 Uhr

Jobcenter übernehmen Betriebskosten von Leistungsempfängern meist ohne Prüfung. Dem Amt fehlen die Rechte, den Mietern die Motivation. Am Ende profitieren Großkonzerne zu Lasten der Steuerzahler.

von Marlene Kukral

Wenn Amke Hoffmeister sich ihre Betriebskostenabrechnung durchliest, dann schüttelt sie den Kopf. "Das verstehe ich nicht", sagt die Lüneburgerin. Es werde zum Beispiel ein Winterdienst abgerechnet, der in ihren Augen gar nicht stattgefunden hat. "Im vergangenen Winter hat es mich dermaßen auf die Nase gelegt, weil die Treppe im Eingangsbereich nicht gestreut war. Warum soll ich nun so viel für den Winterdienst zahlen?", fragt Hoffmeister. Auch andere Kostenpunkte auf der Abrechnung kommen ihr nicht richtig vor. Sie will ihre Abrechnung deshalb prüfen lassen.

In Lüneburg-Kaltenmoor gehören der Vonovia 700 Wohnungen

Das hat Ulrich Dorn bereits gemacht. Er habe seine Abrechnung dem Verbraucherschutz und dem Mieterbund in Lüneburg gezeigt, sagt er. "Beide kamen zum Ergebnis, dass das so nicht stimmen kann. Bei einem Posten dürften sich Reparaturkosten verstecken." Ulrich Dorn und Amke Hoffmeister wohnen beide im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor. Ihr Vermieter ist die Vonovia, der größte Vermieter Deutschlands. Der DAX-Konzern hatte zuletzt einen Gewinn von rund 3,3 Milliarden Euro verkündet. Vor allem in Großstädten wie Berlin, Hamburg und Dresden vermietet Vonovia Immobilien. Im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor gehören rund 700 Wohnungen dem Konzern. Einige davon werden an Sozialhilfeempfänger wie Amke Hoffmeister vermietet. Dann zahlt das Jobcenter die Betriebskosten mit Steuergeldern, wie in jeder anderen Stadt auch.

Die Vonovia dementiert

Fehler in Betriebskostenabrechnungen, das ist bei Vonovia offenbar kein Einzelfall. Vor wenigen Tagen haben Mieter aus Dresden einen Rechtsstreit um Betriebskostenabrechnungen vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Es ging unter anderem um Hausmeisterkosten, die nicht ausreichend belegt werden konnten, so der Mieterverein Dresden und Umgebung. In ganz Deutschland haben sich Mieterorganisationen inzwischen zu einem Bündnis "VoNO!via" vereint. Das Bündnis wirft dem Konzern in einem offenen Brief vor, bei Betriebs- und Nebenkosten systematisch falsch abzurechnen. Vonovia dementiert auf NDR Nachfrage. "Der Vorwurf der systematischen Fehler in Nebenkostenabrechnungen und Intransparenz entbehrt jeder Grundlage. Alle Positionen und Arbeiten werden von uns korrekt abgerechnet", teilt ein Unternehmenssprecher mit.

Jobcenter lehnt Zusammenarbeit ab

Auch in Niedersachsen wenden sich immer mehr Mieter beim deutschen Mieterbund mit Fragen zu ihrer Betriebskostenabrechnung. Philipp Aderhold ist Vorsitzender des Mieterbunds Lüneburg und vertritt als Anwalt Mieter in Rechtsfragen. In der Hansestadt haben die Beschwerden über Fehler in Abrechnungen von Vonovia zuletzt stark zugenommen, sagt er. Er vermutet, dass noch mehr Mieter betroffen sind, darunter viele Sozialhilfeempfänger. "Die haben oft keine große Motivation, sich zu beschweren, weil das Jobcenter die Rechnung ungeprüft zahlt", sagt der Anwalt. Er habe dem Jobcenter deshalb eine Zusammenarbeit mit dem Mieterbund vorgeschlagen, aber eine Absage erhalten. Aderhold hat dafür kein Verständnis. "Wenn man überlegt, wie viel Steuergeld Unternehmen wie Vonovia leichtfertig in den Rachen geworfen wird!"

Nicht für Prüfungen zuständig

Die Geschäftsführerin vom Jobcenter im Landkreis Lüneburg, Angelika Brauer, kann sich an die Anfrage des Mieterbundes nicht erinnern. Sie sagt, das Jobcenter sei auch gar nicht zuständig, Betriebskostenabrechnungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu widersprechen. "Da fehlt uns die rechtliche Handhabe", sagt Brauer. Das Jobcenter stehe in keinem direkten Verhältnis zum Vermieter. Deshalb könne nur der Mieter, also der Sozialhilfeempfänger selbst juristisch gegen Abrechnungen vorgehen.

Das Bundesrecht müsste geändert werden

Das bestätigt auch der Niedersächsische Landkreistag. Als kommunaler Träger vieler Jobcenter würde der sich aber mehr Rechte wünschen, um mit öffentlichen Geldern sparsamer umgehen zu können. "Dafür müsste aber das Bundesrecht geändert werden", teilt ein Sprecher des Landkreistages mit. Dafür gebe es aktuell aber keine Bestrebungen. Derzeit würden viele Jobcenter unter kommunaler Trägerschaft den pragmatischen Weg wählen, indem sie die Mitgliedsbeiträge bei kommunalen Mietervereinen übernehmen. Das gehe aber nur, wenn der Leistungsberechtigte das Jobcenter auf ein Problem aufmerksam macht. Das ist laut Landkreistag unbefriedigend.

Sozialministerium: Jobcenter müssen unterstützen

Im Sozialministerium ist das Problem bis jetzt nicht bekannt. Allerdings gehöre es durchaus zur Aufgabe des Jobcenters, Mieter mit fragwürdigen Nebenkostenabrechnungen zu unterstützen. Das Amt müsse den Sozialhilfeempfänger gegebenenfalls auch auf Angebote anderer Vereine und Verbände aufmerksam machen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dies kann im Einzelfall auch die Inanspruchnahme beispielsweise einer Mietrechtsberatungsstelle und eine Kostenübernahme einschließen", teilt das Ministerium mit.

Die meisten Rechnungen werden ungeprüft bezahlt

Im Jobcenter im Landkreis Lüneburg will man keinen Verein oder Verband bevorzugen, erklärt die Geschäftsführerin. Es sei auch sehr selten, dass ein Leistungsempfänger das Amt auf Fehler in der Abrechnung aufmerksam mache. Derzeit werden hier die meisten Abrechnungen ungeprüft bezahlt.

Eine eigene Mieterinitiative gründen

Amke Hoffmeister will ihre Abrechnung nun offiziell prüfen lassen. Sie sieht es als ihre Pflicht, auch als Sozialhilfeempfängerin gegen die fragwürdige Abrechnungspraxis ihres Vermieters vorzugehen, sagt sie. "Warum soll das Jobcenter mehr ausgeben, als es muss? Am liebsten würde ich gar nichts vom Jobcenter nehmen wollen. Aber wie soll ich dann meine Miete zahlen?" Zusammen mit anderen Mietern will sie in Lüneburg nun eine eigene Mieterinitiative gründen. So sollen auch andere Mieter motiviert werden, bei Betriebskostenabrechnungen künftig genauer hinzusehen.

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