Stand: 01.11.2018 10:15 Uhr

Polizeigesetz: Ein Entwurf mit vielen Gegnern

Noch im November soll das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz im Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung will damit die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um einer eventuellen terroristischen Bedrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Dazu gehören unter anderem die Wohnraum- und Online-Überwachung sowie die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung. Die Große Koalition in Niedersachsen hat es eilig mit dem Polizeigesetz. Doch der Entwurf ist höchst umstritten, insbesondere die Möglichkeit, mutmaßliche Gefährder für bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen zu können.

Landtagsjuristen: "Verfassungsrechtlich bedenklich"

In einer Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags (GBD) heißt es: "Da schon der 30-tägige Gewahrsam aus unserer Sicht (...) verfassungsrechtlich bedenklich (...) ist, gilt dies erst recht für die Möglichkeit, diese Anordnung noch zweimal bis zu einer Dauer von insgesamt 74 Tagen zu verlängern." Die FDP-Fraktion im Landtag fühlt sich durch diese Einschätzung der Landtagsjuristen bestätigt. Sie hatte bereits angekündigt, Verfassungsklage einzureichen, falls das Gesetz ohne wesentliche Änderungen beschlossen werde.

Grüne: Bisheriger Zugriff auf Daten reicht aus

Für die Grünen sind die geplanten Neuregelungen für Überwachung und Durchsuchung inakzeptabel, etwa dass die Polizei Daten auf den Computern von Verdächtigen auslesen können soll. Beim Parteitag Ende Oktober lehnten Niedersachsens Grüne den Gesetzentwurf einstimmig ab. Die Bürgerrechte würden verramscht, schimpfte der innenpolitische Sprecher, Belit Onay, im August. Nicht ein Mangel an Daten sei in der Vergangenheit das Problem gewesen, vielmehr hätten Ermittler aus dem vorhandenen Material nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Kommentar
NDR Info

Polizeigesetz: Nachbesserungen unerlässlich

10.08.2018 17:08 Uhr
NDR Info

Bei der Anhörung zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen gab es viele kritische Stimmen. Auch Stefan Schölermann fordert in seinem Kommentar Nachbesserungen. mehr

Möglichkeiten "auf Biegen und Brechen" ausschöpfen

Auch Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel kritisierte im August: Aus dem Gesetzentwurf gehe nicht hervor, warum die Polizei derart verstärkte Zugriffsmöglichkeiten brauche. Dies betreffe insbesondere die Anwendung der elektronischen Fußfessel sowie die Online-Durchsuchung. "Ich habe vielmehr den Eindruck, dass alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Stärkung der inneren Sicherheit auf Biegen und Brechen ausgeschöpft werden sollen, ohne dabei die Freiheitsrechte angemessen zu berücksichtigen", so Thiel.

Rechtsexperte: Derzeitiges Gesetz völlig veraltet

Befürworter des Gesetzes betonen dagegen, es sei höchste Zeit, den Zugriff auf Daten zu vereinfachen. Zuletzt sei das Polizeigesetz in Niedersachsen 2007 reformiert worden und inzwischen ein "Dino unter den Polizeigesetzen", sagte Mathias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung. Die Bedrohungslage und auch die Rechtsprechung hätten sich seither dramatisch weiterentwickelt. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen führte den Fall Anis Amri an: Hier sei ein rechtzeitiges Einschreiten aufgrund fehlender Rechtsvorschriften verhindert worden. Zumindest in rechtlicher Hinsicht werde diese Lücke jetzt in Niedersachsen geschlossen, so Ipsen.

Lob von der Polizei

Unverzichtbar sind die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung aus Sicht des Präsidenten des Landeskriminalamts (LKA), Friedo de Vries: "Die Kommunikation verlagert sich immer mehr in den digitalen Raum. Es ist kein Geheimnis, dass abhörsichere Messenger-Dienste ganz bewusst von Menschen genutzt werden, von denen große Gefahren ausgehen." Von der Polizei kommt Lob für den Gesetzentwurf, ebenso vom Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland. Und auch nicht alle in der Opposition sind dagegen: Die Polizei müsse tätig werden können, bevor Anschläge passieren, sagte der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends im August. Darum sei es richtig, dass die Polizei mehr Möglichkeiten bekomme.

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Sitzungsmarathon zu Polizeigesetz im November

CDU und SPD im Landtag wollen das Polizeigesetz noch in diesem Jahr beschließen - mithilfe eines Sitzungsmarathons. Von den Grünen kommt Kritik an der geplanten Termindichte. mehr

Viel zu besprechen im Sitzungsmarathon

Der Innenausschuss des Landtags hat im Sommer 31 Experten aus Wissenschaft, Behörden und Initiativen angehört. Deren Einwände sollten geprüft werden, hieß es anschließend - CDU und SPD wollten jedoch im Wesentlichen an ihrem Gesetzentwurf festhalten. "Alles in allem ist das ein Entwurf, zu dem man gut stehen kann", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Sommerinterview mit NDR 1 Niedersachsen. "Im Prinzip fühlen wir uns mit unserem Gesamtentwurf bestätigt", so Uwe Schünemann (CDU). Diese Aussagen tätigten die Politiker allerdings, bevor die Landtagsjuristen ihre Einschätzung abgegeben hatten. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden - bis dahin gibt es wohl noch einiges zu besprechen. Zahlreiche Besprechungstermine sind angesetzt, der Sitzungsmarathon beginnt am 1. November.

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Landtagsjuristen: Polizeigesetz höchst bedenklich

Als verfassungsrechtlich bedenklich bewertet der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags das geplante Polizeigesetz. Vor allem ein 74-tägiger Gewahrsam wäre problematisch. (26.10.2018) mehr

Tausende demonstrieren friedlich gegen Polizeigesetz

In Hannover haben am Sonnabend Tausende gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz protestiert. Die Polizei sprach von 8.300 Teilnehmern, die Veranstalter von 15.000. (09.09.2018) mehr

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Sollte das neue Polizeigesetz in der geplanten Form verabschiedet werden, will die FDP eine Verfassungsklage anstrengen. Juristen hätten 30 teils schwere rechtliche Probleme ausgemacht. (21.08.2018) mehr

Koalition trotz Kritik zufrieden

Nach der Expertenanhörung zum Polizeigesetz hat die Opposition scharfe Kritik geäußert. CDU und SPD wollen diese prüfen, fühlen sich aber nach eigenen Angaben grundsätzlich bestätigt. (16.08.2018) mehr

Schießt Polizeigesetz übers Ziel hinaus?

Lob und Kritik: Am ersten Tag der Expertenanhörung ist das geplante Niedersächsische Polizeigesetz unterschiedlich bewertet worden. Die Datenschutzbeauftragte des Landes lehnt den Entwurf ab. (09.08.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder | 26.10.2018 | 18:00 Uhr

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