Stand: 04.06.2020 13:00 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Pflegekammer: Bündnis verlässt Beirat

Um die Pflegekammer Niedersachsen gibt es seit längerer Zeit Streit. (Themenbild)

In einem offenen Brief an Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat das Pflegebündnis Niedersachsen seinen sofortigen Rückzug aus dem Beirat zur Evaluation der Pflegekammer angekündigt. Ein Grund ist unter anderem die Ausgestaltung des Fragebogens, den die rund 90.000 Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer seit Mittwoch online beantworten können. Vor allem die Frage nach der Zukunft der Pflegekammer sorgt für Kritik. Darin geht es auch um die Beitragsfreiheit.

"Fragestellung nicht eindeutig"

"Wenn ich 'Nein' ankreuze, habe ich die Befürchtung, dass ich 'Nein' zur beitragsfreien Pflegekammer sage und somit 'Ja' zu einer Kammer mit Beiträgen. Diese Fragestellung ist einfach nicht eindeutig und man hat das Gefühl, dass diese Antwort passend gemacht werden kann", sagte Carola Meidel, Mitarbeiterin eines ambulanten Pflegedienstes im Landkreis Harburg NDR 1 Niedersachsen.

Pflegebündnis will keine "Staffage" sein

Nachdem trotz atmosphärischer Spannungen zunächst eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Formulierung der Begleitinformationen und Fragestellungen durchaus gelungen war, wie das Pflegebündnis schreibt, sei der Beirat spätestens mit der zuvor nicht kommunizierten und abgesprochenen Entscheidung zur Verschiebung der Befragung zur dekorativen Staffage geworden. Die Landesregierung hatte die Befragung aufgrund der Coronavirus-Pandemie verschoben.

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Massive Vorwürfe gegen Ministerin Reimann

Das Pflegebündnis bemängelt in seinem Schreiben an die Ministerin zudem, dass es bei der Verschiebung keinen partizipativen Prozess gegeben habe. Zudem wirft der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für frei Kammern (bffk), Kai Boeddinghaus, der Ministerin vor, auf ein persönliches Schreiben nicht reagiert zu haben. Der Beirat sei regelrecht ausgebootet worden, so Boeddinghaus. Für eine solche Politik wolle man nicht als "dekorative Requisite bereitstehen". Eine ehrliche Befragung der Pflegekräfte in Niedersachsen werde es so nicht geben, schreibt Boeddinghaus weiter.

Streit um Formulierungen

Das Pflegebündnis Niedersachsen spricht in Bezug auf den Fragebogen gar von "manipulativem Vorgehen". Ein Vorwurf, den ein Sprecher des Sozialministeriums auf Anfrage des NDR am Mittwoch deutlich zurückwies. Die Frage sei aus Sicht des Ministeriums eindeutig gestellt, außerdem hätte sich die Sozialministerin am Dienstag noch einmal klar geäußert, dass es eine beitragsfinanzierte Pflegekammer in Niedersachsen nicht mehr geben werde. Der Ton und die Schärfe der Anschuldigungen in der Debatte seien unangemessen, so der Sprecher weiter.

Politischer Dauerkonflikt

Eigentlich wollte das Sozialministerium mit der Mitgliederbefragung den politischen Dauerkonflikt um die Pflegekammer Niedersachsen beenden. Das sagte die Sozialministerin in Hannover. Ob das nun gelingt, ist fraglich. Jedenfalls haben die Mitglieder bis zum 5. Juli Zeit den Online-Fragebogen zu bearbeiten. Ergebnisse werden für August erwartet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.06.2020 | 13:00 Uhr

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