Stand: 19.02.2020 07:52 Uhr

Nimmt Pflegekammer die Millionen vom Land an?

von Christina Harland
Sandra Mehmecke © NDR Foto: Screenshot
Pflegekammer-Präsidentin Sandra Mehmecke hat angekündigt, mittelfristig zur Beitragspflicht zurückkehren zu wollen. (Archivbild)

Die Diskussionen um die Pflegekammer Niedersachsen reißen nicht ab. Unmittelbar vor der heutigen Kammerversammlung wird deutlich, dass zwischen der Landesregierung und der Kammerversammlung Uneinigkeit über die Ausrichtung und Finanzierung des Gremiums herrscht. Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, kündigte im Interview mit NDR Niedersachsen mittelfristig eine Rückkehr zu den umstrittenen Mitgliedsbeiträgen an: "Selbstverständlich freuen wir uns über die nachträgliche Anschubfinanzierung. Die kommt spät, aber auch nicht zu spät." Das Ziel müsse aber sein, in einiger Zeit wieder zur Beitragspflicht zurückzukehren.

VIDEO: Wie geht es weiter mit der Pflegekammer? (4 Min)

Vertreter sollen über Beitragsordnung beraten

Die Ankündigung der Präsidentin ist als Versuch zu verstehen, eine Kammer im erbitterten Führungsstreit zu befrieden. Heute Mittag um 12 Uhr beginnt eine offenbar entscheidende Versammlung. Sie wird nach Einschätzung Mehmeckes die künftige Ausrichtung der Kammer bestimmen. Die 31 Mitglieder der Kammerversammlung - Vertreter aus unterschiedlichen Pflegeberufen - sollen unter anderem über eine neue Beitragsordnung beraten.

Fremdeln mit den Millionen vom Land

Die Landesregierung hatte der Pflegekammer Ende November nachträglich sechs Millionen Euro bereitgestellt. Damit sollten die Kammerbeiträge abgeschafft und bereits gezahlte Beiträge zurückerstattet werden können. Die Politik wollte damit die heftigen öffentlichen Diskussionen um die Pflegekammer beenden. Damit die Kammer das Geld annehmen kann, müsste nun aber zunächst die bestehende Beitragsordnung geändert werden. Thela Wernstedt, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, betrachtet die aktuelle Stimmungslage in dem Gremium mit Sorge: "Wenn die Mehrheit für die neue Beitragsordnung nicht zustande kommt, dann ginge wahrscheinlich kein Weg daran vorbei, die Kammer aufzulösen."

Bayern als Vorbild für Mitgliedsbeiträge?

Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP, Sylvia Bruns, hat die Kammer falsch gemacht, was sie habe falsch machen können. Es sei ihr nicht gelungen, die Menschen mitzunehmen. Die FDP liebäugelt schon länger mit dem Vorschlag der Gewerkschaft ver.di, in Niedersachsen dem bayerischen Beispiel zu folgen. Die dortige "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" wird nicht durch verpflichtende Mitgliedsbeiträge finanziert, sondern mit Steuergeld. Sie ist ein freiwilliges Bündnis. In ihr können auch Verbände und Gewerkschaften Mitglied werden.

Hat die Politik die Kammer schlecht vorbereitet?

Die Kammer sollte eigentlich die Interessen aller rund 90.000 Pflegekräfte in Niedersachsen vertreten und ihre Themen in die Politik tragen. Doch seit dem Start der Standesvertretung im August 2018 riss die Kritik an der Pflichtmitgliedschaft, der Beitragshöhe und der Institution an sich nicht ab. Die Kammer wurde zum Spielball der unterschiedlichen Interessen zwischen Politik, Gewerkschaft und großen, arbeitgebernahen Pflegeverbänden wie dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

Mitglieder war Nutzen der Kammer schwer zu vermitteln

Die Politik habe es versäumt, den Boden für die Kammer in dieser schwierigen Gemengelage zu bereiten, kritisiert Professor Thomas Klie, Pflegerechtler an der evangelischen Hochschule Freiburg. "Man muss dafür sorgen, wenn man einen solchen Machtfaktor errichtet, dass die Stakeholder [Interessenvertreter, Anm. der Red.] das mittragen - und das ist in Niedersachsen nicht richtig geschehen." Zudem sei anders als bei anderen Kammern den Mitgliedern der Nutzen ihrer Standesvertretung schwer zu vermitteln gewesen.

Mehmecke stellt die Vertrauensfrage

Die Landesregierung hatte bei der Bereitstellung der nachträglichen Anschubfinanzierung eingeräumt, einen politischen Fehler gemacht zu haben, als sie die Pflegekammer 2018 ohne öffentliche Finanzspritze an den Start gehen ließ. Ob die Kammer angesichts der neuen Diskussionen um die Annahme des Geldes überhaupt noch eine Überlebenschance hat, wird sich am späten Nachmittag abzeichnen. Bis dahin wollen die Kammervertreter über die neue Beitragsordnung abgestimmt haben. Für Kammerpräsidentin Mehmecke ist das nicht die einzige Hürde. Sie will am Nachmittag auch die Vertrauensfrage stellen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.02.2020 | 09:00 Uhr

Ein Schild der Pflegekammer Niedersachsen.
4 Min

Wie geht es weiter mit der Pflegekammer?

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