Naturschutzgebiete: EU-Meldefrist abgelaufen
Die Zeit ist um: Bis Montag hätte Niedersachsen Naturschutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) an die Europäische Union (EU) melden müssen. Doch das Land hat noch nicht alle dieser FFH-Gebiete ausgewiesen, die EU droht jetzt mit einer Klage. Aktuell sind es noch 88 Naturschutzgebiete, die Niedersachsen melden müsste, aber nicht kann. Dabei hatte die EU schon mehrfach Fristen verlängert. Ursprünglich sollte das Verfahren bereits vor zehn Jahren abgeschlossen sein. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) drückt jetzt auf die Tube: Nun sollen Landräte die Schutzgebiete festlegen anstatt wie bisher die Kreistage und damit die politischen Parteien, sagte Lies dem NDR in Niedersachsen.
Lies will Milliardenstrafen verhindern
Hintergrund ist die Einrichtung eines europäischen Netzes ökologischer Schutzgebiete, die im Jahr 1992 von der EU beschlossen wurde. Bis Ende 2022 will der Umweltminister durch die Neuregelung alle FFH-Gebiete an die EU melden und durch entsprechende Pläne sicherstellen, dass die Artenvielfalt in den Schutzgebieten wächst. Damit versucht Lies, drohende Milliardenstrafen zu verhindern. Der Naturschutzbund NABU kritisiert, dass sich der Zustand der Natur in vielen bereits festgelegten Gebieten verschlechtert habe. Der Landesvorsitzende Holger Buschmann befürchtet, dass die EU deswegen das Land schon bald verklagen könnte.
