Stand: 21.02.2018 18:56 Uhr

Landtagspolitiker entsetzt über AfD-Mitarbeiterin

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Bei dieser Aktion der "Identitären Bewegung" in Hamburg war die Mitarbeiterin der AfD-Fraktion dabei.

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag macht sich dieser Tage wenig Freunde im Parlament. "Diese Fraktion grenzt sich nicht vom rechten Rand ab. Hinter der bürgerlichen Maske verbirgt sich rechtsextremes Gedankengut", sagt beispielsweise der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, auf Nachfrage gegenüber NDR Info.

AfD-Fraktionsmitarbeiterin steht "Identitären" nahe

Die zornige Äußerung des Liberalen hat einen aktuellen Hintergrund: In der vergangenen Woche hatte NDR info berichtet, dass die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eine Mitarbeiterin beschäftigt, die offen eine rechtsextreme Organisation unterstützt. Es handelt sich um die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre  Bewegung" (IB). Niedersachsens Verfassungsschutz geht davon aus, dass die IB bundesweit etwa 500 Aktivisten mobilisieren könne, zwischen Cuxhaven und Hameln seien es etwa 50 Personen. Eine Mitgliedschaft in der IB sei für die Teilnahme an deren Aktionen nicht erforderlich, teilt der Verfassungsschutz mit.

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AfD und "Identitäre Bewegung": Glaubwürdige Abgrenzung?

Immer wieder betonen die AfD und ihre Jugendorganisation, man distanziere sich eindeutig von Rechtsextremen. Wie glaubwürdig ist das? Mehr bei tagesschau.de. (13.06.2017) extern

AfD sieht kein Problem bei Zusammenarbeit

Zwar müssen nach eigener Aussage der AfD alle Mitarbeiter eine Erklärung unterschreiben, wonach sie keine rechtsextremen Organisationen unterstützen. Doch die eindeutige Faktenlage ist ihr offenbar gleichgültig. "Es gibt keine Anzeichen, dass jemand mit der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft in Konflikt stünde", heißt es auf erneute Nachfrage. Irritierend: Ein Bundesparteitagsbeschluss der AfD besagt ausdrücklich, dass eine Zusammenarbeit unvereinbar sei, wenn eine Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Hannover kann die Zuarbeit der offenkundigen Rechtsextremistin trotzdem weitergehen.

Für den Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn von der Technischen Universität Berlin ist dieses Vorgehen der AfD-Fraktion symptomatisch. Er bescheinigt der AfD ein "infantiles Weltbild" auf dem Niveau einer "Kindergeschichte": "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Nur, dass solche Haltungen in diesem Fall eben antidemokratischen und demokratiefeindlichen Positionen Raum verschaffen und damit alles andere sind als harmlose Kindergeschichten."

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Jens Nacke (CDU) meint, Nähe zur "Identitären Bewegung" schließe Mitarbeit im Landtag aus.
Parteiübergreifende Kritik an Vorgehen der AfD

Der FDP-Innenpolitikers Oetjen ist nicht der einzige, der mit den "Kollegen" der AfD scharf ins Gericht geht. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion Jens Nacke hält eine Mitgliedschaft oder Kooperation mit der "Identitären Bewegung" und ein gleichzeitiges Arbeitsverhältnis bei einer Landtagsfraktion für unvereinbar. Dies widerspreche den Zielen der parlamentarischen Demokratie.

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Julia Willie Hamburg (Grüne) findet, Handeln und Richtlinie klafften weit auseinander.

Julia Willie Hamburg von Bündnis 90/Die Grünen betont, dass das Handeln und das Schreiben der AfD weit auseinanderklafften. SPD-Fraktionsmitglied und Rechtsextremismusexperte Deniz Kurku erwartet, dass die AfD nun beweise, dass ihre Unvereinbarkeitsklausel mehr wert sei, als das Papier auf dem sie geschrieben sei.

Antisemitismus-Forscher: Abgrenzung unglaubwürdig

Antisemitismus-Forscher Salzborn hat diese Hoffnung längst verloren. Für ihn sind formale Abgrenzungserklärungen der AfD gegenüber Rechtsextremismus generell unglaubwürdig. Die Partei ignoriere offenbar bewusst alle Erkenntnisse über Rechtsextremismus und Antisemitismus und "bastele sich einen eigenen Kosmos jenseits von Fakten und Realität". Zum anderen würden Rechtextreme und Antisemitische im eigenen Lager schlicht geleugnet. Salzborns Fazit: "Formale Abgrenzungserklärungen der AfD gegenüber Rechtsextremismus oder Antisemitismus sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben werden."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 22.02.2018 | 06:11 Uhr

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