Stand: 14.05.2019 20:06 Uhr

Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Niedersachsen bekommt ein neues Polizeigesetz. Der Niedersächsische Landtag stimmte am Dienstag mit den Stimmen von SPD und CDU dafür, der Polizei im Land mehr Befugnisse zu geben. Gegen die Pläne hatte es zuvor massive Proteste gegeben. Erst am vergangenen Sonnabend waren in Hannover Gegner der Gesetzesreform auf die Straße gegangen. In der Kritik stand unter anderem die vorgesehene Möglichkeit, Terrorverdächtige in Präventivhaft zu nehmen - für maximal 35 Tage.

Boris Pistorius (SPD) unterstützt das neue Polizeigesetzt.

Neues Polizeigesetz verabschiedet

Hallo Niedersachsen -

Das neue niedersächsische Polizeigesetz soll den Kampf gegen Terroristen erleichtern. Die Opposition befürchtet jedoch eine verfassungswidrige Einschränkung bürgerlicher Grundrechte.

4,2 bei 5 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Scharfe Kritik von Grünen und Liberalen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete das Gesetz als modern und zeitgemäß. Damit bleibe die Polizei technisch auf der Höhe der Zeit, um besser gegen Terroristen, kriminelle Familienbanden und andere Schwerverbrecher vorzugehen. Der Innenexperte der CDU, Uwe Schünemann, sagte: "Heute wird Niedersachsen sicherer." Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden sagte, seine Fraktion wolle zwar ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit, könne aber einem in Teilen verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht zustimmen. Die beiden anderen Oppositionsparteien Grüne und FDP fällten ein vernichtendes Urteil über das Gesetz. Der Grünen-Politiker Belit Onay sprach von einem Desaster. Mit dem Gesetz kämen die Grundrechte unter die Räder, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die Landesregierung sieht sich dagegen auf dem richtigen Weg. Das Gesetz sei verfassungskonform. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit werde gewahrt, so Pistorius.

Kommentar
NDR Info

"Es war höchste Zeit für ein neues Polizeigesetz"

NDR Info

Der Niedersächsische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen. Kommentator Stefan Schölermann spricht von einem Musterbeispiel für eine funktionierende Demokratie. mehr

Fußfesseln und Trojaner erlaubt

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes darf die niedersächsische Polizei bei Verdachtsfällen nun auch Trojaner auf Computern oder Handys installieren. Damit können Chatnachrichten und Daten ausgelesen werden. Sogenannte Gefährder können mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Polizei darf weiterhin sogenannte Schleierfahndungen durchführen, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

Klage von FDP und Grünen erwartet

Die Diskussion um das Gesetz dauert mittlerweile mehr als ein Jahr. Grüne, FDP und AfD kündigten an, eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg anzustreben. Grüne und FDP appellierten an die SPD und die CDU, den Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung des Gesetzes mitzutragen. In der Debatte hatten die beiden Regierungsfraktionen allerdings signalisiert, dass eine Überprüfung für sie nicht infrage komme.

Weitere Informationen
NDR Info

Pistorius: Neues Polizeigesetz ist notwendig

NDR Info

Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) verteidigt die geplante Reform des Polizeigesetzes gegen Kritik. Die Landesregierung finde die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. mehr

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 14.05.2019 | 18:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

01:27
Niedersachsen 18.00
02:36
Hallo Niedersachsen
03:59
Hallo Niedersachsen