Land fordert Aufschub für Düngeverordnung
Angesichts der Corona-Pandemie fordert das niedersächsische Agrarministerium gemeinsam mit drei anderen Bundesländern die EU-Kommission dazu auf, die verschärfte Düngeverordnung erst später als geplant umzusetzen. Die Agrarminister aus Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben dazu einen gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben, in dem sie für "größtmögliche Flexibilität" werben. Viele landwirtschaftliche Betriebe seien von der Corona-Pandemie stark betroffen und müssten jetzt trotzdem den Betrieb aufrechterhalten, um die Nahrungsproduktion zu sichern, heißt es in dem Schreiben, das dem NDR in Niedersachsen vorliegt.
Düngeverordnung soll Bundesrat Freitag passieren
Der Bundesrat soll die neue Düngeverordnung am Freitag beschließen. Ursprünglich war für die Abstimmung der 3.April vorgesehen, der Terminplan der Länderkammer wurde jedoch wegen der Corona-Krise geändert. Die verschärfte Düngeverordnung sieht vor, dass in den Gebieten, in denen das Grundwasser besonders stark mit Nitrat belastet ist, pauschal 20 Prozent weniger gedüngt werden soll. Das hatte die EU gefordert - denn aus ihrer Sicht unternimmt Deutschland bislang zu wenig, um das Grundwasser vor zu viel Nitrat zu schützen. Setzt Deutschland die neuen Regeln nicht um, droht die EU mit Strafzahlungen in Höhe von mehr als 800.000 Euro pro Tag. Die betroffenen Landwirte befürchten durch die neue Düngeverordnung Einbußen bei der Ernte und damit bei den Einkommen.
"Landwirtschaftliche Erzeugung am Laufen halten"
Die Landwirte hätten im Zusammenhang mit der Corona-Krise derzeit praktische Herausforderungen zu meistern, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Unter anderem gebe es kaum Erntehelfer, weshalb sich die Betriebe neu organisieren müssten. Auch sonst sei es in dieser Zeit schwierig, Betriebsmittel zu beschaffen. Darüber hinaus seien die Behörden, die die Umsetzung der neuen Düngeverordnung koordinieren müssten, zurzeit nur etwa zu einem Drittel besetzt. "Es ist auf allen Seiten eine Ausnahmesituation", sagte die Sprecherin. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) forderte, dass sich jetzt alle auf die Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren. Eine Übergangsfrist für die Landwirtschaft sei deshalb von grundlegender Bedeutung. Die Betriebe seien als systemrelevant eingestuft und würden durch zusätzliche Einschränkungen überlastet werden. "Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, um die landwirtschaftliche Erzeugung am Laufen zu halten", so Kaniber.
