An der Eingangstür eines Geschäfts hängt ein Zettel mit der Aufschrift "geschlossen wegen Corona". © dpa Foto: Patrick Leul

Kommunen erwarten Verschärfung der Corona-Regeln

Stand: 07.11.2020 12:19 Uhr

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen gehen davon aus, dass bei weiter hohen Infektionszahlen das Land die Corona-Auflagen verschärft. Die Landesregierung hält sich noch bedeckt.

Der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, sagte, wenn die Infektionszahlen nicht sinken würden, müsse mehr getan werden. Dann seien Kontaktbeschränkungen mit Sicherheit auch noch im Dezember notwendig. Ähnlich schätzt die Lage auch der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, ein. "Aufgrund der angespannten und sehr ernsten Lage plant das Land Niedersachsen offenbar weitere Schritte zur Eindämmung des Covid-Infektionsgeschehens", sagte er. Die Verbände betonten, dass sie in weitere Verschärfungen vorab eingebunden werden wollen.

Landesregierung hält sich alle Möglichkeiten offen

Eine Regierungssprecherin hatte am Freitag gesagt, weitere Schließungen seien denkbar. Bei einer günstigen Entwicklung der Infektionszahlen könnte es zum Ende des Monats aber auch leichte Lockerungen gaben. Es sei noch zu früh, darüber zu spekulieren. In der Corona-Pandemie werden derzeit Kontakte aufs äußerste beschränkt, Gastronomiebetriebe, Klubs, Theater, Opern und Fitnessstudios sind geschlossen, der Amateursport komplett eingestellt. Noch lässt sich die Wirkung der Maßnahmen allerdings nicht abschätzen.

CDU kann sich Schließungen im Einzelhandel vorstellen

Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, kann sich die CDU-Landtagsfraktion vorstellen, auch Teile des Einzelhandels zu schließen. Fraktionschef Dirk Toepffer sagte, es dürfe "keine Tabus und Denkverbote" geben. Das Land benötige einen konkreten Plan, der Maßnahmen regelt, wenn die Infektionskurve nicht abflacht - quasi ein Punkte-Plan zur Verschärfung analog zur sogenannten Exitstrategie im Frühsommer. Es müsse vermieden werden, dem Infektionsgeschehen weiter hinterher zu laufen.

Wechselmodell an Schulen für Tonne doch eine Option

Auch Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) weicht mittlerweile von seiner "Die Schulen bleiben im Präsenzunterricht-Modus"-Strategie ab. Er könne sich nun das Wechselmodell mit geteilten Klassen vorstellen, falls die Infektionszahlen weiter steigen. Von etwa 3.000 Schulen in Niedersachsen haben zurzeit rund 400 mit Corona-Fällen zu tun. Rund 130 Schulen befinden sich bereits im Wechselunterricht mit halben Klassen. Die Idee, Kinder und Jugendliche schon am 18. Dezember aus den Schulen zu nehmen, ist dagegen vom Tisch.

Rotenburg reagiert mit Allgemeinverfügung, Region Hannover justiert nach

Massiv steigende Infektionszahlen bedeuten auch massiv steigenden Arbeitsaufwand an der Corona-Front in den Gesundheitsämtern. Inzwischen legen einige Kommunen wie der Landkreis Rotenburg die Nachverfolgung in die Hände der Kontaktpersonen - eigenverantwortlich sozusagen. In der Region Hannover werden Kontaktpersonen von Infizierten an Schulen und in Kitas nicht mehr verpflichtend getestet, um die Labore zu entlasten. Die Landesregierung setzt derweil auf Amtshilfe: Neben Bundeswehr und Vereinen wie dem Deutschen Roten Kreuz sind ab kommender Woche rund 1.400 Verwaltungsangestellte in Bereitschaft. Sie sollen Gesundheitsämter und das Sozialministerium in dem Kampf gegen das Coronavirus unterstützen.

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Niedersächsische Corona-Verordnung vom 22. Oktober 2020

Die "Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2" zum Download. Download (452 KB)

Corona-Maßnahmen: Immer mehr Verfahren nach Regelverstößen

Ein großes Problem ist offenbar auch die Uneinsichtigkeit von Bürgerinnen und Bürgern. Täglich schließen Ordnungsämter und Polizei Geschäfte, in denen es keine Hygienekonzepte gibt oder die bestehenden Maßnahmen ignoriert werden. Zudem treffen Beamte regelmäßig Menschen, die Abstandsregeln oder Maskenpflicht missachten - und leiten dementsprechende Verfahren ein. Zudem stellt sich der Öffentliche Personen- und Nahverkehr als Problem dar. Bahnen und Schulbusse sind häufig überfüllt, Abstände können nicht eingehalten werden. Wie die Politik dieses Herausforderung angehen möchte, ist unklar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.11.2020 | 12:00 Uhr

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