Stand: 21.10.2019 11:06 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Hetze im Internet: Weil will schärfere Verfolgung

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Internethetzer schärfen verfolgen.

Nach dem Willen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollen Hassnachrichten im Internet schärfer verfolgt werden. "Ich fordere die Identifizierbarkeit von Menschen, die andere bedrohen, zutiefst beleidigen oder die Volksverhetzung im Netz betreiben", sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Für Staat und Gesellschaft sei die Hetze im Netz gegen Privatpersonen und Politiker eine zunehmende Belastung, so Weil. Jüngst hatte Weil die Anfeindungen im Netz nach dem Rücktritt des Hamelner Landrats Tjark Bartels (SPD) verurteilt. Bartels hatte die Hetze als einen Grund für seinen Rücktritt genannt.

Strafverfolgung via IP-Adresse

Hetzer sollen nach dem Willen des Ministerpräsidenten anhand ihrer IP-Adressen identifiziert werden. Zudem sollten "Strafbarkeitslücken" geschlossen werden. Während Täter, die Bundes- oder Landespolitiker bedrohen, besonders bestraft werden, seien ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht besonders geschützt. Weil möchte diesen strafrechtlichen Schutz auf Kommunalpolitiker ausweiten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) schnellere Urteile gegen Hetzer im Netz verlangt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.10.2019 | 12:00 Uhr

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