Gaskrise: Noch keine Liquiditätsprobleme bei Stadtwerken
Die Gaspreise steigen, doch das hat bei Niedersachsens Stadtwerken noch nicht zu Problemen geführt. Sollten sie Erhöhungen an Kunden weitergeben müssen, braucht es Unterstützung, sagen die Kommunen.
Nach Angaben von Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, gibt es aktuell kein Stadtwerk, das Liquiditätsprobleme hat. Jedoch könnte eine solche Situation eintreten, wenn die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Importmengen des Gesamtgases nach Deutschland formal feststellt. Wenn das der Fall ist, greift ein Recht auf Preisanpassung für Energieversorger. Dann dürfen die Unternehmen ihre Mehrkosten innerhalb von kurzer Zeit an die Kunden weitergeben. "Wenn das kommt, dann kann es passieren, dass Kunden ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können", sagte Arning.
Schutzschirm: Städtetag begrüßt Vorstoß
Deshalb begrüßt der Städtetag den Vorstoß der rot-schwarzen Landesregierung im Bundesrat. Sie hat sich dafür ausgesprochen, einen Schutzschirm für Energieversorger zu schaffen. "Wir brauchen ein Sicherheitsnetz für den Fall der Fälle", so Arning weiter. Allerdings sei die Situation von Stadtwerk zu Stadtwerk sehr unterschiedlich. Es gebe auch kommunale Unternehmen, die meinen, mit den bisherigen Regelungen über die Runden zu kommen.
"Wir erwarten schon, dass es Unterstützung von außen gibt"
Wenn es bei den Stadtwerken eng wird und Liquiditätsengpässe aufkommen, dann sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bislang die Gesellschafter - also die Kommunen - in der Pflicht. Der Schutzschirm für angeschlagene Energieversorger gelte nicht für Stadtwerke. Allerdings sei es sehr unterschiedlich, was die Kommunen tatsächlich leisten könnten, sagte Arning. "Wir erwarten schon, dass für den Fall, dass ein Stadtwerk in Schieflage gerät und von der Kommune gestützt werden muss, es eine Unterstützung von außen gibt." Wenn der Bund das nicht wolle, könne diese auch vom Land kommen. In den nächsten Tagen solle es dazu Gespräche mit dem Land Niedersachsen geben.
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