Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sitzt in einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. © picture alliance/Geisler-Fotopress/Frederic Kern Foto: Frederic Kern

Festnahmen wegen Anschlagsplänen: Ermittler nennen Details

Stand: 20.04.2022 14:15 Uhr

Nach dem Schlag gegen eine Gruppe, die Anschläge und Entführungen geplant haben soll, gibt es weitere Details. Ein Beschuldigter ist Niedersachse - er soll sich um die Finanzierung gekümmert haben.

Nach Angaben der für die bundesweiten Ermittlungen zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Koblenz besteht der Kern der extremistischen Chatgruppe aus fünf Beschuldigten. Sie sollen unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz geplant haben. Unter diesen Hauptbeschuldigten ist auch ein 42-jähriger Mann aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland). Er soll sich um die Beschaffung der für die geplanten Taten erforderlichen Finanzmittel gekümmert haben und sitzt wie drei weitere Männer in Untersuchungshaft. Zur fünften Person wollte die Generalstaatsanwaltschaft aus "ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben machen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Koblenz.

VIDEO: Gruppe plante offenbar Entführung von Lauterbach (14.04.2022) (2 Min)

"Vereinte Patrioten" und "Deutschland Tag X"

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Ermittelt wird zudem gegen sieben weitere Personen, die aber mit den Anschlags- und Entführungsplänen nach derzeitigen Erkenntnissen nichts zu tun hätten, hieß es weiter. Sie werden beschuldigt, illegal Waffen besessen zu haben oder Impfzertifikate gefälscht zu haben. Insgesamt hätten die Ermittler etwa 70 Menschen identifiziert, die sich im Umfeld der Extremisten bewegten und sich unter anderem "Vereinte Patrioten" oder "Deutschland Tag X" nannten. Doch nicht alle hätten strafbare Handlungen begangen. Vielmehr hätten sie sich aus Neugier oder Sympathie der Chatgruppe angeschlossen.

Tiefsitzende Staatsverdrossenheit der Beschuldigten

Die Generalstaatsanwaltschaft sprach von einem "bunten Sammelsurium an Wirrheiten". Zu dem Spektrum gehörten Verschwörer, Gegner der Corona-Politik und sogenannte Reichsbürger. Viele seien zwar am rechten Rand zu verorten, aber nicht bei allen seien Hinweise auf Rechtsextremismus gefunden worden. Stattdessen sei eine tiefsitzende staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit ein gemeinsamer Hintergrund.

Polizei fand "regelrechtes Waffenlager"

Die beiden Hauptbeschuldigten kommen aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz und aus Falkensee bei Berlin. Sie sollen die entscheidenden Planer und Organisatoren gewesen sein. Bei dem Mann aus der Nähe von Berlin fanden die Ermittler etwa ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Beim dritten Beschuldigten aus dem niederbayerischen Kreis Landshut fand die Polizei ein "regelrechtes Waffenlager", so die Staatsanwaltschaft.

Ermittler vereiteln Waffen-Übergabe

Das Problem bei solchen Ermittlungsverfahren sei immer die Frage, ob man es lediglich mit "Spinnern" zu tun habe, die sich im Internet profilieren und vor ihren Mitstreitern "großmäulig" angeben wollten, hatteGeneralstaatsanwalt Jürgen Brauer nach den Razzien am vergangenen Donnerstag gesagt. "In diesem Fall war es aber anders, nämlich in dem Moment, als es darum ging, die Waffen zu beschaffen." Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Report Mainz wollten die Beschuldigten für mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen. Nach Informationen des NDR in Niedersachsen sollte am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Neustadt eine erste Übergabe von zwei Kriegswaffen des Typs Kalaschnikow und fünf Pistolen erfolgen. Dies wurde von den Ermittlern jedoch vereitelt.

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Waffen, Geld und Gold sichergestellt

Insgesamt waren vergangenen Mittwoch rund 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, darunter Spezialeinheiten. Sie durchsuchten insgesamt 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, und Thüringen. Auch in Laatzen in der Region Hannover soll es eine Durchsuchung gegeben haben, ebenso im Landkreis Segeberg in Schleswig-Holstein. Dabei stellten sie den Angaben zufolge 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, sowie Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sicher. Außerdem Handys, Datenträger, gefälschte Impfausweise und gefälschte Testzertifikate.

Polizei: Beschuldigte wollten bürgerkriegsähnliche Zustände verursachen

Eines der Ziele der Gruppe soll gewesen sein, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um so einen deutschlandweiten Stromausfall auszulösen. "Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden", hieß es in der Mitteilung. Nach Angaben von LKA-Präsident Kunz drückte die Gruppierung immer wieder ihre Verachtung für die Bundesrepublik aus. Unter anderem sei der Wunsch geäußert worden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur die Ukraine angreifen, sondern auch in Deutschland einmarschieren solle, um hier die Verhältnisse zu verbessern, so Kunz.

Bundesjustizminister: "Axt an unsere freiheitliche Demokratie"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer "schwerwiegenden terroristischen Bedrohung". Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund." Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf den Staat und auf Menschen, die für das Gemeinwesen einstehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Rheinischen Post": "Wer Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche Demokratie. Umso mehr bin ich froh, dass unsere Sicherheitsbehörden offenbar sehr gute Ermittlungsarbeit geleistet haben."

Offenbar Entführung von Lauterbach geplant

Auch die "Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens" sei Bestandteil der Pläne der Gruppe gewesen, so die Ermittler. Konkret als Ziel nannten sie Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Gruppe plante in einer Aktion namens "Klabautermann", den SPD-Politiker zu entführen und seine Personenschützer "auszuschalten", berichtet das ARD-Politikmagazin Report Mainz.

Lauterbach: "Kleine, aber hoch gefährliche Minderheit"

Zum Stand der Ermittlungen könne er nichts sagen, sagte Lauterbach am Donnerstag in einem kurzen Pressestatement am Rande seines Besuchs in Husum (Schleswig-Holstein). Er bedankte sich bei den ermittelnden Behörden und beim Bundeskriminalamt für den "guten Schutz". Davon habe er offensichtlich profitiert, so der Minister. Der ganze Vorgang zeige, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert hätten, sondern dass es mittlerweile um mehr als Corona gehe - und zwar um den Versuch, den Staat und die Demokratie zu destabilisieren. Der Minister sprach von einer kleinen, aber hoch gefährlichen Minderheit. Seine eigene Arbeit beeinflussten die Drohungen jedoch nicht, sagte Lauterbach.

Bereits in der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker wiederholt von Drohungen gegen seine Person berichtet. Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach auf Twitter geschrieben: "Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss."

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 20.04.2022 | 15:00 Uhr

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