Stand: 24.02.2018 16:45 Uhr

AfD-Mitglieder im Visier des Verfassungsschutzes

In Niedersachsen werden derzeit Einzelpersonen, die der Alternative für Deutschland (AfD) angehören, vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Beobachtungen beschränken sich nach Angaben des Innenministeriums in Hannover auf Personen, die in rechtsextremistischen Organisationen tätig sind. Die genaue Anzahl könne nicht genannt werden, da Mitgliederlisten der Partei, die zurzeit kein Beobachtungsobjekt als Ganzes ist, nicht bekannt seien, sagte ein Sprecher.

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Der Fall Poggenburg

Äußerungen einzelner AfD-Politiker sorgen immer wieder für eine Diskussion darüber, ob die Partei künftig vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen werden soll - wie jüngst eine Rede des Vorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der in Deutschland lebende Türken diffamierte.

"Gerechtfertigt und notwendig"?

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz plädiert für eine Beobachtung von Teilen der AfD. Dies sei "gerechtfertigt und notwendig vor allem im Falle der ostdeutschen Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen", sagte er. In diesen Ländern werde der "völkisch-nationale Flügel immer dominanter".

Oppermann: Beobachtung nicht ausgeschlossen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete die Forderung nach einer Beobachtung einzelner AfD-Mitglieder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Sonnabend) als "plausibel". In einem Gastbeitrag schrieb er weiter, sollte die Radikalisierung in der AfD fortschreiten, könne eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz "nicht ausgeschlossen werden".

Entwicklung aufmerksam verfolgen

Das Bundesinnenministerium äußerte sich kurz nach den Äußerungen Poggenburgs zum Thema. Die weitere Entwicklung der AfD solle aufmerksam verfolgt werden, hieß es Mitte Februar. Entgleisungen einzelner Funktionsträger seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend. In der Gesamtbetrachtung würden der Partei derzeit aber "keine extremistischen Positionen zugerechnet", teilte das Ministerium weiter mit.

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Die AfD - ein Fall für den Verfassungsschutz?

Weitere Hintergründe und Informationen zur Debatte um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.02.2018 | 12:00 Uhr

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