Masern-Impfpflicht? Grüne bleiben beim "Nein"
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Kritik an seinem Gesetzentwurf für eine Masern-Impfpflicht zurückgewiesen. Das Ziel sei nicht, Bußgelder zu verhängen, sondern dass möglichst viele Menschen geimpft seien, sagte Spahn im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der CDU-Politiker zog einen Vergleich zum Straßenverkehr. Wer hier andere gefährde und erwischt werde, müsse auch ein Bußgeld bezahlen.
Die Grünen bleiben dagegen bei ihrem "Nein" zu einer Masern-Impfpflicht für Kita- und Schulkinder. Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, sagte auf NDR Info, der Gesetzentwurf ziele auf eine Bestrafung der Eltern ab. Ein Bußgeld könnte dazu führen, dass Eltern, die Vorbehalte haben, ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten schicken. Diese Einrichtungen seien aber ein unverzichtbares Instrument der Bildung und der gesellschaftlichen Inklusion.
"Impfen ist ein Akt gesellschaftlicher Solidarität"
Die Quote von nur 93 Prozent bei der Zweitimpfung von Kindern sei eher das Ergebnis mangelnder Aufklärung. So sei etwa das Beratungsangebot in den Gesundheitsbehörden in den vergangenen Jahren erheblich eingekürzt worden. Schulz-Asche forderte Untersuchungen, ob es sich hier wirklich um eine Ablehnung des Impfangebotes handelt oder es möglicherweise Probleme in der kinderärztlichen Versorgung gebe. Auf dem Land gebe es beispielsweise vielleicht gar nicht ausreichend Termine bei Kinderärzten oder zu weite Wege, die dazu führen, dass die zweite Impfung nicht wahrgenommen wird. Gezielte Aufklärung über Impfungen in Einrichtungen, in denen sich Eltern und Kinder bewegen, sei eine Maßnahme, die Bußgeldern vorzuziehen sei, so Schulz-Asche. "Impfen ist ein Akt gesellschaftlicher Solidarität. Man schützt sich nicht nur selbst, sondern auch andere Menschen, vor allem Kleinkinder", sagte die Grünen-Politikerin im NDR Info Interview.
Zustimmung bei den Medizinern
Spahns Gesetzentwurf sieht unter anderem Bußgelder von bis zu 2.500 Euro und den Ausschluss vom Kita-Besuch ab März 2020 vor, sollten Eltern der Impfpflicht nicht nachkommen.
Unter Medizinern stoßen Spahns Pläne auf Zustimmung. Der Präsident der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, hält eine solche Vorschrift für gerechtfertigt, ebenso Strafen bei Verstößen. Gleichzeitig müsse aber noch mehr über das Impfen aufgeklärt werden.
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