Nach der Wahl grassiert die "Ausschließeritis"
Stephan Weil hatte es schon vor der Wahl geahnt: Der Streit der kleinen Parteien könnte zum Problem werden. Deshalb ging der Ministerpräsident mit gutem Beispiel voran. "Ich leide nicht unter Ausschließeritis", sagte der SPD-Politiker in einem Interview wenige Tage vor der Landtagswahl zu möglichen Koalitionen. Und mahnte: "Am Ende werden sich die demokratischen Parteien zusammenraufen müssen." Man würde es sich wünschen, allein: Nach der Wahl fällt es schwer, daran zu glauben. Fünf Parteien sind im 14. Niedersächsischen Landtag vertreten: SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD. Und vor allem bei den kleinen Parteien - den Sonderfall AfD einmal ausgenommen - ist die Neigung ausgeprägt, mit möglichst drastischen Worten eine Koalition mit bestimmten anderen Parteien rigoros auszuschließen.
Meyer macht eine komplette Kehrtwende
Die Grünen als drittstärkste Partei hätten sich zum Beispiel liebend gern in eine Neuauflage ihres rot-grünen Bündnisses begeben. Doch dafür reichten die gemeinsamen Prozentpunkte nicht. Platz zwei auf der Sympathieskala der Partei um die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz belegt eine Ampel-Koalition, denn darin ist Rot-Grün enthalten, nur ergänzt um die FDP. Mit den Liberalen hat man sich zwar in den vergangenen vier Jahren im Landtag und auch im Wahlkampf zahlreiche verbale Scharmützel geliefert. Aber schon am Morgen nach der Wahl beschworen Janssen-Kucz und andere Grüne die Gemeinsamkeiten mit der FDP. Und Landwirtschaftsminister Christian Meyer, der die Liberalen im Wahlkampf noch als "Menschenfeinde" und "Hetzer" bezeichnet hatte, vollführte eine komplette Kehrtwende und pries die Ampel gar als "Koalition der progressiven Kräfte".
Janssen-Kucz sieht menschliche Probleme mit CDU
Sein Göttinger Parteifreund Jürgen Trittin, der zum Verhandlungsteam der Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund gehört, stellt dagegen die moralische Integrität der Liberalen infrage. "Dass sich die FDP einfach Gesprächen zur Ampel verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", empörte sich Trittin. Dabei ist seine Partei kaum besser als die Liberalen, was die "Ausschließeritis" angeht: Ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP? Für viele Grüne schwer vorstellbar, sogar undenkbar, befand Landeschefin Janssen-Kucz am Montagmorgen. Und zwar nicht aufgrund der FDP, sondern weil sie es persönlich mit der CDU schwierig findet: "Zu politischen Schnittmengen gehören auch immer menschliche Schnittmengen. Und die sehe ich mit der CDU nicht", erklärte Janssen-Kucz. Und wischte damit lapidar eine mögliche weitere Option zur Regierungsbildung von der Tafel.
FDP schließt Ampel definitiv aus
Auch die FDP mischt mit in der Meisterschaft um vergeigte Machtoptionen. "Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab", sagte Generalsekretär Gero Hocker. "Wir werden sie in Niedersachsen nicht erleben." Man habe sich vor der Wahl entsprechend positioniert, nun wolle man seiner Linie auch treu bleiben. Auf interessierte Nachfragen, welche diametralen inhaltlichen Unterschiede denn vorlägen, verwies Hocker wenig konkret auf die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP. Dennoch: Auch ohne konkrete Begründung erscheint die Absage der FDP an eine Ampelkoalition absolut kategorisch: von diesem Pferd dürfte die Spitze um Landeschef Birkner und Generalsekretär Hocker nicht mehr runterkommen.
Die CDU als lachende Dritte?
Ob die Weigerung der FDP, zumindest in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen einzutreten, auch mit den laufenden Verhandlungen in Berlin zu tun hat? Immerhin könnte eine Ampel in Niedersachsen sonst doch noch als Alternative für den Bund erscheinen. FDP-Generalsekretär Hocker dementierte diese Überlegung prompt. Lachender Dritter des Pokers der Kleinen in Niedersachsen könnte die CDU sein. Ihr Generalsekretär Ulf Thiele gab sich am Montag staatsmännisch, sprach von "Verantwortung" für das Land und ließ fast wie nebenbei den Satz fallen, man gehe davon aus, "maßgeblich an der nächsten Regierung beteiligt" zu sein. Angesichts der sich zierenden kleinen Parteien fast zwangsläufig: Ohne Rot-Grün, ohne Ampel, ohne Jamaika kommt nur eine Große Koalition infrage. Die hat Stephan Weil vor der Wahl zwar für "unwahrscheinlich" und wenig wünschenswert erklärt. Ausgeschlossen hat er sie aber zumindest nicht.
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