Stand: 03.07.2019 16:04 Uhr

Osnabrück: Grüne Wahlzettel = grüne Landrätin?

Auf solchen Bögen gaben die Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Frage: Ist die grüne Färbung des Papiers zulässig? Oder manipuliert die Farbe die Wahlentscheidung?

Es war eine Sensation: Vor gut zwei Wochen haben die Bürger im Landkreis Osnabrück die Grüne Anna Kebschull zur neuen Landrätin gewählt. Die 46-Jährige ist die erste Frau an der Spitze des Landkreises. Die CDU muss das Amt erstmals nach über sieben Jahrzehnten abgeben. Doch nun hat ein Briefwähler Einspruch gegen das Ergebnis der Stichwahl zwischen Kebschull und ihrem christdemokratischen Vorgänger Michael Lübbersmann erhoben, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Grund: die Farbe der Stimmzettel.

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Kebschull: Grüne wird erste Landrätin

16.06.2019 19:30 Uhr
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Überraschung in Osnabrück. Hier hat Anna Kebschull von Bündnis 90/Grüne die Stichwahl gewonnen. Damit ist sie die erste grüne Landrätin Niedersachsens. Video (01:30 min)

Wahlzettel müssen einheitlich sein

Die Bögen waren in einem hellen Grün gehalten. Der Briefwähler argumentiert, dass das die Wahl zu Gunsten der Grünen Kebschull beeinflusst haben könnte. Kreiswahlleiterin Bärbel Rosensträter hat am Montag den Kreistag informiert. Der Wahleinspruch sei fristgerecht und formal korrekt und werde nun geprüft. Wie die Stimmzettel für eine solche Wahl aussehen müssen, regelt die niedersächsische Kommunalwahlordnung. Darin heißt es in Paragraph 39: "Die Stimmzettel müssen aus undurchsichtigem Papier, einseitig bedruckt und in jedem Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein." Und weiter: "Bei verbundenen Wahlen müssen die Stimmzettel für jede Wahl aus jeweils andersfarbigem Papier sein; die Kreis- oder die Regionswahlleitung teilt den Gemeindewahlleitungen und den Samtgemeindewahlleitungen der kreis- oder regionsangehörigen Gemeinden oder Samtgemeinden rechtzeitig die Papierfarbe der Stimmzettel für die Kreis- oder Regionswahl mit."

Kommunalrechtler: Kein Problem

Bernd Hartmann jedenfalls, Direktor des Instituts für Kommunalrecht an der Universität Osnabrück, erkennt vor diesem Hintergrund kein Problem. Grünen-Kreisgeschäftsführer Johannes Bartelt bezeichnete den Einspruch wörtlich als "Blödsinn". Die Kreiswahlleiterin hat dem Kreistag bis Freitag eine erste Einschätzung zugesagt. Am 19. August trifft sich das Gremium zu einer Sondersitzung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 02.07.2019 | 17:00 Uhr