Stand: 25.06.2018 16:40 Uhr

Zahlen Patienten bald Gebühren für Notaufnahme?

Sollten Patienten dafür zahlen, wenn sie ohne akute Not die Notaufnahme von Krankenhäusern nutzen? Kassenärztliche Vereinigungen (KV) fordern dies - und haben eine entsprechende Gebühr ins Gespräch gebracht. "Wir müssen die Patientenströme besser organisieren und leiten", sagte der Sprecher der KV Niedersachsen, Detlef Haffke, am Montag. Die Bremer Kassenärzte fordern einem Bericht des "Weser-Kurier" zufolge gar, eine solche Gebühr nicht nur für die Notaufnahme, sondern für jeden Arztbesuch zu erheben. Wer dann wirklich als Notfall eingestuft wird, bekomme sein Geld zurück.

Kassenärzte: Patientengebühr soll sozial abgefedert werden

Jörg Hermann, Leiter der Bremer Kassenärztlichen Vereinigung, kritisierte das "Konsumverhalten" vieler Patienten und dessen Ursache: "Die Politik gaukelt den Menschen seit Jahren vor, dass jeder jederzeit und überall zum Flatrate-Tarif der gesetzlichen Krankenversicherung eine exzellente medizinische Versorgung bekommt." Dieser Anspruch drohe das System zu sprengen. Im Falle einer Gebühr müsse sich aber niemand Sorgen machen, dass er sich eine Behandlung nicht leisten könne: Um arme und chronisch kranke Menschen nicht zu benachteiligen, könne die Höhe der Zuzahlung gedeckelt werden. "Wer aber meint, mit einem eingewachsenen Zehennagel in der Notaufnahme aufzuschlagen, wird es sich zweimal überlegen", sagte Hermann.

Ministerin Reimann ist gegen "Eintrittsticket"

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) reagierte skeptisch. Sie plädiert vielmehr dafür, die Bevölkerung besser über den Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Mediziner zu informieren. "Ich halte nichts davon, dass Patientinnen und Patienten vor Betreten der Notaufnahme künftig ein Eintrittsticket lösen müssen", sagte sie am Montag. Neben einer besseren Aufklärung sieht Ministerin Reimann eine Lösung in den Kliniken vorgeschalteten Portalpraxen, die abklären, ob überhaupt ein Notfall vorliegt oder nicht. Dazu gebe es vielversprechende Modellversuche, etwa in Braunschweig oder Hannover, sagte Reimann. Am Klinikum Braunschweig sind werktags zwischen 10 und 14 Uhr zwei Hausärzte in der Notaufnahme tätig, die Patienten mit leichteren Beschwerden behandeln. An Wochenenden übernimmt diese Aufgabe der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst. Das Projekt bringe eine deutliche Entlastung, sagte Klinikum-Sprecher Thomas Warnken.

Patientenschützer bescheinigt Vorschlag "Stammtischniveau"

Deutschlands oberster Patientenschützer Eugen Brysch hat die Idee von "Eintrittsgeldern für die Notaufnahme" zurückgewiesen. "Damit sind die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Stammtischniveau angekommen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz am Montag. Brysch wies darauf hin, dass allein in Berlin 57 Prozent der Patienten vor dem Gang in eine Notaufnahme vergeblich Hilfe bei einem niedergelassenen Arzt gesucht hätten. Auch der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Helge Engelke, ist gegen eine neue Patientengebühr. Er setzt stattdessen auf Aufklärung. "Für viele Bürger ist das Krankenhaus die erste Idee", sagte er. Dabei sei die Notaufnahme nur für Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen gedacht, bei denen anschließend eine stationären Versorgung notwendig ist.

Niedersächsische Grüne kritisieren Vorstoß

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Meta Janssen-Kucz, nannte den Vorstoß der Kassenärzte "absurd". Die Patienten dürften nicht für die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem verantwortlich gemacht werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.06.2018 | 14:30 Uhr

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