Verfassungsschutz: Rechtsextreme über Ukraine-Krieg gespalten
Die rechtsextreme Szene hat keine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Zu dieser Einschätzung kommt der niedersächsische Verfassungsschutz.
Einerseits wird laut Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene der russische Präsident Wladimir Putin verteidigt. Es werde die Darstellung verbreitet, dass die Aggression von der NATO unter der Führung der USA ausgeht. Andererseits sei in einem rechtsextremen Telegram-Kanal mit 300 Beteiligten dazu aufgerufen worden, sich an der Bildung pro-ukrainischer Einheiten zu beteiligen. Erkenntnisse über Ausreisen von niedersächsichen Rechtsextremen, um sich an Kampfhandlungen in der Ukraine zu beteiligen lägen allerdings nicht vor, so der Verfassungsschutz.
Das bestimmende politische Thema im Rechtsextremismus
Der Ukraine-Krieg ist laut Verfassungsschutz seit Februar "das bestimmende politische Thema im deutschen Rechtsextremismus". Die Corona-Politik, die zuvor als Thema dominierte, sei in den Hintergrund gerückt. Allerdings komme es auch "zu einer diffusen Vermengung" beider Themen, heißt es. Einen fundamentalen Konflikt in der Szene sieht der Verfassungsschutz durch den Krieg allerdings nicht. "Die Wahrung deutscher Interessen ist hier nach wie vor verbindendes Element." Eine klare Positionierung werde bisweilen umgangen, weil man sich in der Szene bewusst sei, dass das Thema konfliktbeladen sei.
537 Versammlungen mit Bezug zum Ukraine-Krieg
Darüber, dass sich möglicherweise extremistische Kräfte an Demonstrationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg beteiligen, liegen dem Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor. Insgesamt gab es den Angaben zufolge seit Kriegsbeginn bis Anfang Mai 537 Versammlungen dieser Art. 445 seien pro-ukrainisch gewesen, lediglich vier pro-russisch. Die übrigen Versammlungen seien ursprünglich anderen Themen gewidmet gewesen, hätten aber beispielsweise durch das Zeigen von Flaggen einen Bezug zum Krieg hergestellt.
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