Stand: 19.10.2018 11:01 Uhr

Sitzungsmarathon zu Polizeigesetz im November

Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen will das umstrittene Polizeigesetz in einem ungewöhnlichen Sitzungsmarathon im November intensiv beraten. SPD und CDU drängen auf eine ganze Reihe von Terminen. Nach Informationen des NDR sollen zweimal in der Woche ganztägige Sondersitzungen des Innenausschusses stattfinden - das hat es in den vergangenen Jahren bei keinem Gesetz gegeben.

CDU: "Wir wollen sorgfältig beraten"

Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte dem NDR: "Unsere Absicht ist, das Polizeigesetz in diesem Jahr, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu beschließen. Trotz des Zeitfensters wollen wir vollumfänglich und sorgfältig beraten."

Grüne: "Mit Terminen regelrecht zugeballert"

Bei der Opposition stößt das auf Kritik. Lechners Pendant bei den Grünen, Belit Onay, geht das alles zu schnell. "Dass der November nun mit Terminen regelrecht zugeballert werden soll, ermöglicht keine anständige Beratung, sondern soll vielmehr einen schnellen Ritt durchs Gesetz sicherstellen, damit das Gesetz nach Wunsch der Großen Koalition im Dezember verabschiedet werden kann", so Onay, der findet: "Das wird den massiven Bedenken der Rechtsexperten nicht gerecht."

Bei der Expertenanhörung des Landtags hatte es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf gegeben. Die Verfassungsmäßigkeit wurde von Skeptikern an mehreren Stellen übereinstimmend in Zweifel gezogen. Andere Experten, darunter Herwig van Nieuwland, Präsident des Staatsgerichtshofes, lobten die von SPD und CDU erarbeiteten Erneuerungen.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.09.2018 | 12:00 Uhr

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