Stand: 23.08.2019 15:40 Uhr

Schlachthöfe: Mehr Geld für Kontrollen gefordert

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Der Laves-Präsident Eberhard Haunhorst und Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) stellen in Hannover den Verbraucherschutzbericht vor.

Bei der Vorstellung des Verbraucherschutzberichts 2018 hat der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am Freitag eine permanente Videoüberwachung auf Schlachthöfen gefordert. "Wir würden uns wünschen, rund um die Uhr über eine Videoüberwachung einen realistischen Überblick zu haben", sagte Hubert Meyer in Hannover. Außerdem sollte auf die GPS-Daten der Tiertransporte zugegriffen werden können. So könnten Routen und Rastzeiten der Tiertransporte überprüft werden. Hintergrund sind mehrere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz auf Schlachthöfen. Videoaufnahmen von Tierschützern hatten gezeigt, wie Schlachthofmitarbeiter Rinder und Schweine quälten.

Betriebskontrollen gehen zurück

Eine Videoüberwachung würde dazu führen, "dass die Verantwortlichen vor Ort per se vorsichtiger mit den Tieren umgehen, wenn sie wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut", so Meyer. In Niedersachsen gibt es allerdings bereits eine - wenn auch freiwillige - Vereinbarung, die Schlachthöfe per Kamera zu überwachen. Außerdem plant der Bund ein entsprechendes Gesetz, dass eine Videoüberwachung zur Pflicht macht. Meyer beklagte außerdem, dass die Anzahl der durchgeführten Betriebskontrollen als auch der Probennahmen seit Jahren leicht zurückgehe. "Bei einer weiter steigenden Zahl an Aufgaben und den gestiegenen Anforderungen an den Tierschutz ist dies für uns ein alarmierendes Zeichen." Er forderte das Land auf, die Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden rasch und deutlich zu erhöhen. Bislang zahlen die Landkreise 23 Millionen Euro für Kontrolleure und Veterinäre. Das Land solle diesen Betrag um mindestens zehn Millionen Euro aufstocken, forderte Meyer.

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Der Verbraucherschutzbericht selbst, den die zuständige Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) vorstellte, bot dagegen wenig Neues im Vergleich zum Vorjahr. Sowohl die beanstandeten Betriebe (51 Prozent) als auch der Anteil an Proben mit gesundheitlich relevanten Verunreinigungen mit Bakterien, Viren, Schimmel oder Hefepilzen (13 Prozent) lägen jeweils auf dem Niveau der Vorjahre. Bei tiefgefrorenem Gemüse und Kräutern stellten die Prüfer des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) in jeder dritten Probe Keime fest. Diese Produkte sollten deshalb vorsorglich immer durchgegart werden.

105 Strafverfahren nach Kontrollen

Wie im Vorjahr auch zeigten die Kontrollen, dass die Hygiene bei der Zubereitung von Schlagsahne in Eiscafés und Konditoreien weiter verbessert werden müsse. Und in manchen Restaurants und Hotels wurde den Gästen statt der angebotenen Seezungenfilets günstigerer Pangasius vorgesetzt. Insgesamt wurden etwa 15 Prozent der Lebensmittelproben beanstandet, wie Laves-Präsident Eberhard Haunhorst sagte. Allerdings sei der Anteil der Proben mit gesundheitsschädlichen Keimen mit 0,5 Prozent (Vorjahr 0,6 Prozent) sehr niedrig. Fazit des Ministeriums: Mehr als 60.000 Kontrollen zogen 534 Bußgeldverfahren und 105 Strafverfahren nach sich. Für Otte-Kinast ein Zeichen dafür, "wie gering der Anteil schwerwiegender Verstöße ist." Auf die Forderung nach mehr Geld für Kontrollen seitens der Landkreise ging die Ministerin nicht ein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.08.2019 | 15:00 Uhr

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