Stand: 13.10.2019 13:50 Uhr

Pistorius gibt AfD Mitschuld für Anschlag in Halle

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Die AfD bereite den Boden für Taten wie den Anschlag auf eine Synagoge in Halle, so Boris Pistorius in einem Zeitungs-Interview. (Archiv)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle ein energisches Vorgehen gegen rechten Terror gefordert. Wichtig sei, dass die Polizei Zugriffsrechte auf die Kommunikation von Terroristen im Internet bekomme, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag". Zudem gibt Pistorius der AfD eine Mitschuld für den Anschlag mit zwei Toten. Die Partei sei mitverantwortlich für eine gesellschaftliche Entwicklung, die zu Tat wie dieser führe. "Die AfD hat die Sprache verroht. Erst werden die Worte radikal, dann die Taten", so Pistorius, der gemeinsam mit Sachsens Integrationsministerin Köpping für den SPD-Bundesvorsitz antritt.

"Höcke den Beamtenstatus aberkennen"

Die AfD bereite den Boden für solche Taten, sagte Pistorius der Zeitung: "Manche Funktionäre machen das sogar sehr gezielt, allen voran der thüringische Spitzenkandidat und Flügel-Frontmann Björn Höcke." Dieser bekennt sich offen zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD. Pistorius forderte, dem beurlaubten Lehrer deshalb den Beamtenstatus abzuerkennen. "Dieser Mann" dürfe nie wieder als Lehrer arbeiten. Wer das Gedankengut des rechtsnationalen Flügels teile, widerspreche dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten und Finanzbeamten habe, so Pistorius: "Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.10.2019 | 10:00 Uhr

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