Stand: 16.01.2019 07:18 Uhr

Pistorius: Prüfung der AfD "überfälliger Schritt"

Die AfD wird als Gesamtpartei offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz. Nach mehrmonatiger Beratung sei entschieden worden, die Partei zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung zu erklären, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte die Entscheidung. Er halte dies für einen "sehr richtigen, aber auch überfälligen Schritt", sagte Pistorius am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Hannover.

Boris Pistorius bei einer Pressekonferenz.

Pistorius hält Prüfung der AfD für "überfällig"

Hallo Niedersachsen -

Der Bundesverfassungsschutz will wegen des Verdachts auf Extremismus eine Beobachtung der AfD prüfen – laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ein richtiger Schritt.

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"Spaltung auf gesellschaftlichen und medialen Ebenen"

Die AfD habe sich in den vergangenen fünf Jahren in Teilen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt und betreibe gezielt eine Spaltung auf gesellschaftlichen und medialen Ebenen. Der Rechtsstaat müsse dem entgegentreten, sagte Pistorius. Er sei froh, dass das BfV diesen Weg nun gehen würde. Damit sei formaljuristisch eine wichtige Hürde übersprungen worden, "die uns berechtigt - und verpflichtet - weiter zu prüfen", sagte Pistorius.

Guth weist Vorwürfe zurück

Die AfD in Niedersachsen wies die Vorwürfe zurück. Dass der Verfassungsschutz die Partei als Prüffall einstufe, sei politisch motiviert, sagte die Parteivorsitzende Dana Guth. Das Ziel sei, die AfD schlecht zu machen, so die AfD-Fraktionschefin.

Kommentar
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Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Positionen

Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Positionen gibt. Durch die Entscheidung können offen wahrnehmbare Äußerungen der Partei systematisch ausgewertet und gesammelt werden. Eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln ist in diesem Fall allerdings grundsätzlich nicht erlaubt. Auch personenbezogene Daten dürfen nicht gespeichert werden.

Pistorius kündigt "sehr genaue" Prüfung an

Unklar ist, welche Auswirkungen die BfV-Entscheidung für Niedersachsen haben wird. Er könne dies noch nicht sagen, sagte Pistorius und kündigte eine "sehr genaue" Prüfung in Niedersachsen an. Landtagsabgeordnete der AfD könnten auf Grundlage der Entscheidung nicht beobachtet werden, sagte Pistorius.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich positiv zur BfV-Entscheidung. Er begrüße, dass die AfD als Prüffall eingestuft wurde, sagte Weil am Rande einer zweitägigen Kabinettsklausur in Dinklage (Landkreis Vechta).

AfD-Nachwuchs seit September unter Beobachtung

Im September hatte Niedersachsens Innenministerium den AfD-Nachwuchs, die Junge Alternative (JA), unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt. Dies diene dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, begründete Pistorius damals das Verbot. Die JA hatte danach ihre Auflösung angekündigt, sollte aber weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Laut früheren Angaben des JA-Bundesvorsitzenden Damian Lohr soll der niedersächsische Landesverband im Januar neu gegründet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.01.2019 | 08:00 Uhr

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