Ulf Thiele (CDU, l-r), haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei im niedersächsischen Landtag, Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, und Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, stellen die Schuldenuhr für Niedersachsen und Bremen, um - sie läuft nun erstmalig rückwärts. © dpa-Bildfunk Foto: Moritz Frankenberg

Niedersachsens Schuldenuhr läuft jetzt rückwärts

Stand: 11.01.2022 18:18 Uhr

Zum ersten Mal seit ihrem 25-jährigen Bestehen läuft die Schuldenuhr in Niedersachsen rückwärts. Der Bund der Steuerzahler hat sie im Beisein von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) umgestellt.

Bisher sind die Schulden des Landes nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stets gestiegen - abgesehen von vorübergehenden Stillständen. Nun laufe die Schuldenuhr erstmals rückwärts. Pro Sekunde wird der Schuldenberg um 22 Euro kleiner - das macht 80.000 Euro weniger in der Stunde. Der Grund dafür ist laut Bernhard Zentgraf, dem Vorsitzenden des niedersächsischen Bundes der Steuerzahler, dass das Land mit dem Haushaltsgesetz 2022 die Nettotilgung von Landesschulden beschlossen hat.

Schulden aufgrund der Corona-Pandemie

Als die Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 begann, hatte die rot-schwarze Landesregierung in zwei Nachtragshaushalten Geld bereitgestellt, um nach Angaben des Finanzministeriums die Gesundheit der Bürger zu schützen, das Gesundheitswesen zu stärken, Strukturen in der Wirtschaft zu erhalten und die von den Folgen der Pandemie Betroffenen zu unterstützen. Ziel sei es aber gewesen, möglichst schnell zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zurückzukehren, so das Ministerium. Der Plan war, 2024 mit der Tilgung der Corona-Schulden zu beginnen. Dies sei nun früher als geplant schon in diesem Jahr gelungen, sagte Hilbers. Unter anderem habe dabei die positive Entwicklung der Steuereinnahmen geholfen.

Andere Länder nutzen Spielräume für neue Schulden

Niedersachsen ist eins von vier Bundesländern, das schon jetzt Corona-Kredite zurückzahlt. Andere Länder nutzen dagegen Spielräume in der Schuldenbremse, um sich weiter Geld zu leihen. Zentgraf, der die Schuldenuhr vor 25 Jahren als Mahnung aufgehangen hatte, freut sich darüber, dass Niedersachsen anders vorgeht.

Vorsorge für künftige Krisen

In diesem Jahr tilgt Niedersachsen dem Finanzministerium zufolge 698 Millionen Euro Schulden, womit die konjunkturell bedingten Kredite ausgeglichen seien. Im kommenden Jahr sollen weitere 1,1 Milliarden Euro Schulden getilgt werden. Damit wolle man auch für künftige Krisen vorsorgen, "mit denen leider gerechnet werden muss", heißt es weiter aus dem Ministerium. Mitte Dezember hatte der Landtag den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen.

100 Jahre bis zur Schwarzen Null

Doch selbst wenn die Schuldenuhr jetzt rückwärts läuft, belaufen sich die Altschulden noch auf knapp 70 Milliarden Euro. Wie lange es dauert, bis die Uhr auf Null steht, konnte selbst der Finanzminister nicht sagen. Nach Berechnungen des NDR in Niedersachsen würde es rund 100 Jahre dauern, wenn Niedersachsen in dem jetzigen Tempo Schulden zurückzahlt.

Weitere Informationen
Abgeordnete stimmen in einer Sitzung im niedersächsischen Landtag ab. © picture alliance/dpa/Ole Spata Foto: Ole Spata

Niedersächsischer Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 22/23

Schon im kommenden Jahr erreicht Niedersachsen wieder die schwarze Null. Die Opposition fordert mehr Investitionen. (16.12.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.01.2022 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, spricht in der Landespressekonferenz im niedersächsischen Landtag. © dpa Foto: Julian Stratenschulte

Omikron: Weil hält an derzeitiger Corona-Strategie fest

Man habe es jetzt mit einem neuen Gegner zu tun, sagte Niedersachsens Ministerpräsident vor den Bund-Länder-Beratungen. mehr