Stand: 10.08.2018 16:59 Uhr

Neues Polizeigesetz: Mehrarbeit für Juristen?

Auch die Videoüberwachung gehörte bei der Anhörung zu den kontrovers diskutierten Themen.

Das für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz steht weiter in der Kritik. Am zweiten Tag der Expertenanhörung vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtags wiesen Juristen, Menschenrechtler und Netzaktivisten auf die aus ihrer Sicht schweren Mängel des Gesetzentwurfes hin. Einzig der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte den Gesetzentwurf ausdrücklich. In einem Punkt geht die Gesetzesvorlage Wendt sogar nicht weit genug: "Was wir vermissen, ist der Einsatz intelligenter Videosoftware. Wir regen an, darauf wieder zurückzukommen."

74 Tage Gewahrsam inakzeptabel

Wendt war an diesem Tag einer der wenigen Beführworter des Polizeigesetzes, anders als am ersten Tag überwog die Kritik. Holger Nitz von der "Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidiger" kritisierte vor allem die Pläne zum Präventivgewahrsam. "Unter gar keinen Umständen können wir die Ausweitung des Gewahrsams auf bis zu 74 Tage akzeptieren", sagte Nitz am Freitag. Er nannte die Möglichkeiten der Überwachung "uferlos und verfassungsrechtlich problematisch". Unklar bleibe zudem, wie heute eingeführte Maßnahmen künftig einmal genutzt würden. Nitz und der Vertreter des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, äußerten zudem die Vermutung, dass bei Verabschiedung des Gesetzes eine starke Mehrbelastung auf die niedersächsichen Justizbehörden zukommen könnte.

Kommentar
NDR Info

Polizeigesetz: Nachbesserungen unerlässlich

10.08.2018 17:08 Uhr
NDR Info

Bei der Anhörung zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen gab es viele kritische Stimmen. Auch Stefan Schölermann fordert in seinem Kommentar Nachbesserungen. mehr

Droht Aushebelung der Menschenrechte?

Ablehnend äußerte sich die Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zum geplanten Polizeigesetz. Maria Scharlau nannte den erweiterten Präventivgewahrsam eine Aushebelung von Menschenrechten. "Kein Staat in Europa hat eine so lange Höchstdauer wie es jetzt verschiedene Bundesländer planen", sagte sie. Als Beispiel führte sie Großbritannen an, wo die Gewahrsamsfrist maximal 14 Tage betrage. Das Gesetz dürfe nicht der Willkür Tür und Tor öffnen. Ähnlich äußerte sich bei der Anhörung der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Förderung des Schwarzmarkts durch Trojaner?

Die Organisation netzpolitik.org warnt vor dem Einsatz von Schad-Software, den sogenannten Trojanern zum Ausspionieren von Computern. Hierbei müsste man Sicherheitslücken in Software ausgenutzen. Der Staat müsse sich bei der Suche nach solchen Lücken des Schwarzmarkts bedienen und fördere ihn dadurch, argumentierte Marie Bröckling. Das gefährde die IT-Infrastruktur des Landes. Der Einsatz von Schadstoff-Software zum gezielten Ausgespähen fremder System lehnte Bröckling ebenfalls ab. "Es handelt sich rechtspolitisch um einen Paradigmenwechsel, das ist ein massiver Wandel", erklärte Bröckling.

31 Experten nehmen Stellung

Im kommenden November soll das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz im Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung möchte damit die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um einer eventuellen terroristischen Bedrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Dazu gehören unter anderem die Überwachung des Online-Verkehrs, die Festsetzung mutmaßlicher terroristischer Gefährder im sogenannten Unterbindungsgewahrsam, die Wohnraumüberwachung, die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung und viele andere Einschränkungen und Verhaltensvorgaben. Insgesamt wird der Innenausschuss des Landtages 31 Experten aus Wissenschaft, Behörden und Initiativen anhören, die zu den geplanten Gesetzesvorlagen Stellung nehmen werden.

Weitere Informationen

Schießt Polizeigesetz übers Ziel hinaus?

Lob und Kritik: Am ersten Tag der Expertenanhörung ist das geplante Niedersächsische Polizeigesetz unterschiedlich bewertet worden. Die Datenschutzbeauftragte des Landes lehnt den Entwurf ab. (09.08.2018) mehr

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.08.2018 | 16:00 Uhr

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