Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. © picture alliance/dpa Foto: Fabian Sommer

Neuer Erlass gegen Reichsflaggen in Niedersachsen

Stand: 01.10.2020 20:15 Uhr

Polizeibeamte in Niedersachsen können das öffentliche Schwenken von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen nun unterbinden. Ein entsprechender Erlass sei ab sofort gültig, hieß es vom Innenministerium.

Beim Verwenden der Flaggen sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, die Fahnen könnten auch sichergestellt werden. "Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sie seien Symbole für rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit. "Mit diesem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor, schaffen Rechtssicherheit und machen den Weg frei für ein leichteres Verbot dieser Flaggen", so Pistorius weiter.

Bislang nur Hakenkreuz-Fahne verboten

Vom Gesetzgeber ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne der NS-Zeit verboten. Reichskriegsflaggen, die traditionell als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind es bislang nicht. In den Fokus gerieten Flaggen des Kaiserreichs zuletzt Ende August, als Demonstranten sie auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin schwenkten. Das Land Bremen hat das Zeigen von Reichs- beziehungsweise Reichskriegsflaggen bereits vor zehn Tagen per Erlass verboten. Viele Politiker fordern eine bundeseinheitliche Regelung.

Nationalflagge des Kaiserreichs

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.

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Aktuell | 30.09.2020 | 17:00 Uhr

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