Nach "Todesurteilen": Anklage gegen Reichsbürger
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Anklage gegen einen Mann aus Bad Zwischenahn erhoben. Er sieht sich als Anführer einer Reichsbürger-Sekte und hatte in sozialen Medien eigene "Todesurteile" verhängt.
Im Internet erreichte er mehr als 11.000 Menschen. Der Mann nannte sich dort "Commander" und erteilte seinen Anhängern mit markigen Worten Aufträge, Menschen zu töten. Auf seinen Telegram-Kanälen sprach er Todesdrohungen aus - gegen Beamte, Ärzte und Politiker. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat den Mann jetzt nach Informationen des NDR angeklagt und Dutzende Fälle ermittelt. Er sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft und muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Westerstede verantworten.
Bürgermeister in Angst
Eines seiner offenbar willkürlich ausgewählten Opfer ist der parteilose Bürgermeister aus Bad Doberan, Jochen Arenz. Als er im Herbst im Internet einen an ihn gerichteten Aufruf hörte, ist er schockiert. Denn dort äußert sich der Mann aus Bad Zwischenahn so: "Message vom S.H.A.E.F Commander! Wenn bis Donnerstag das Dokument nicht vorliegt, empfehle ich, mit einer kleinen Gruppe diesen Menschen aufzusuchen und ihn an der nächsten Laterne aufzuknüpfen und dementsprechend zu zeigen, wo wir stehen." Es sind Sätze, die den Bürgermeister beunruhigen. Auch er kann sehen, dass der "Commander" mit seinen Telegram-Kanälen Tausende Menschen erreicht.
Verfassungsschutz beobachtet die Szene
Thorsten Gerhard J. ist Anhänger der S.H.A.E.F.-Organisation, einer Art Sekte, die in der Reichsbürger-Szene zu verorten ist. Die Anhänger haben die Vorstellung, dass Deutschland weiterhin ein durch die Alliierten besetzter und nicht souveräner Staat ist. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene.
Auch der selbst ernannte "Commander" behauptet, Deutschland stehe nach wie vor unter Kriegsrecht, wie es das Oberkommando der Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkrieges verhängt hatte. Dieses Oberkommando war zwar 1945 aufgelöst worden - doch Thorsten Gerhard J. fühlt sich noch heute als dessen Vollstrecker. So jedenfalls erklärt er es in seinen zahlreichen Sprachmitteilungen.
Polizeischutz für Bürgermeister aus Bad Doberan
Zwar ist der Bürgermeister von Bad Doberan im Umgang mit solchen Reichsbürgern nicht unerfahren. Doch eine solche Todesdrohung geht ihm dann doch zu weit. Er schaltet die Polizei ein. Für ihn ist der Aufruf gegen ihn im Internet ein Einschnitt. Das Gefühl der selbstverständlichen Sicherheit sei dahin, vor allem in den ersten Wochen: "Wenn man sein Fahrrad abstellt oder wenn man nach Hause kommt, dann guckt man, ob da jemand ist. Das ist kein Leben, das man auf Dauer führen kann. Das ist sehr belastend."
Staatsanwaltschaft ermittelt Fälle aus ganz Deutschland
"Hauptvorwurf ist das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten, das seit der Einführung des Paragrafen 126a Strafgesetzbuch verboten ist. Zum anderen werfen wir dem Beschuldigten vor, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben", sagt die ermittelnde Staatsanwältin Svenja Meininghaus dem NDR.
Nach Informationen des NDR wurde ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, das in dem Prozess vor dem Amtsgericht Westerstede eine Rolle spielen dürfte. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Thorsten Gerhard J. kein harmloser "Spinner" ist. Schließlich habe er bei jedem seiner "Todesurteile" andere Vollstreckungswege beschrieben, die in der Szene aufgenommen worden seien. Der Verteidiger von Thorsten Gerhard J. war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Polizei befürchtet Gefahr durch Gefolgsleute
Die Reichweite des selbst ernannten "Commanders" macht auch bei der Polizei Sorge. Sie nimmt die Drohungen ernst. Denn auch Polizeibeamte standen schon im Fokus der S.H.A.E.F.-Anhänger. Zu ihnen gehört der Einsatzleiter der Polizei in Bad Salzdetfurth. Nachdem "der Commander" dazu aufgerufen hatte, ihn zu töten, trafen zahlreiche Anrufe und E-Mails von Gefolgsleuten bei der örtlichen Polizei ein, die die Drohungen wiederholten. Für Thomas Breyer, Kripo-Chef der Polizei Hildesheim, ein klares Alarmsignal. Er verweist auf die mehr als 11.000 User der Telegram-Kanäle: "Man weiß ja nicht, ob ein verwirrter durchgeknallter Typ es nicht doch auf eine konkrete Tat anlegt."
Die Telegram-Kanäle des "Commanders" sind auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Unternehmen selbst abgeschaltet worden.
