Ein Angeklagter steht neben seinem Anwalt in einem Gerichtssaal. © AFP-Pool Foto: Ronny Hartmann

Menschenrechts-Verbrechen: Gambier schweigt

Stand: 25.04.2022 14:36 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Montag der Prozess gegen den 46-jährigen Gambier Bai L. begonnen. Der Mann soll in Gambia für grausame Verbrechen mitverantwortlich sein.

von Claudia Wohlsperger

Die Bundesanwaltschaft wirft L. vor, zwischen 2003 und 2006 Mitglied der sogenannten Junglers gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um eine Sondereinheit der gambischen Streitkräfte, die für den damaligen Diktator Menschen ermordete, mit dem Ziel "die Bevölkerung einzuschüchtern und die Opposition zu unterdrücken". Der Angeklagte soll in drei Fällen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Mord oder Mordversuch beteiligt gewesen sein. Zu Prozessbeginn schwieg der Angeklagte. Der Verteidiger des 46-Jährigen kündigte allerdings an, dass sich sein Mandant zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorwürfen äußern werde.

L. im Fokus internationaler Fahnder

Als erster Zeuge sagte der leitende Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) aus. Seinen Angaben zufolge sollte der Mann 2014 in einem Prozess in den Vereinigten Staaten als Zeuge vernommen werden. 2017 wollte ein Schweizer Gericht den 46-Jährigen als Zeugen im Verfahren gegen den ehemaligen gambischen Innenminister und Polizeichef befragen. In der Folge stießen die Fahnder auf mehrere Radio-Interviews des Mannes, die zum Teil als Audiodateien auf dem Portal YouTube abrufbar gewesen sein sollen.

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Es droht lebenslange Haft

Beispielsweise hatte L. 2013 in einem Interview mit dem gambischen Online-Radiosender "Freedom Radio" von den Gräueltaten und Auftragsmorden der "Junglers" erzählt - da lebte er bereits in Deutschland. Er beteuerte, nur ein Fahrer gewesen zu sein und nie selbst gemordet zu haben - aber er sei dabei gewesen und könne Taten bezeugen. Die Bundesanwaltschaft hat ihn nun auch als Fahrer angeklagt: 2003 hatten die "Junglers" demzufolge den Auftrag, einen Rechtsanwalt zu töten. Bai L. habe die Gruppe zum Anschlagsort gefahren, heißt es in der Anklage. Ein Jahr später ermordete die Spezialeinheit einen regierungskritischen Journalisten. Bai L. soll als Fahrer eines Wagens geholfen haben, das Auto des Journalisten zu stoppen. Sein Mitfahrer war laut Anklage einer der Schützen. Im dritten Fall soll Bai L. das Opfer, einen mutmaßlichen Gegner des Präsidenten, zum Ort seiner Erschießung gefahren haben. Bei einer Verurteilung droht L. in Deutschland eine lebenslange Haft.

Nebenkläger spricht von "wichtigem Tag"

Baba Hydara, Sohn des getöteten gambischen Journalisten Deyda Hydara, sitzt neben seinem Anwalt Patrick Kroker im Gerichtssaal. © dpa/AFP-Pool Foto: Ronny Hartmann
Baba Hydara, Sohn des getöteten Journalisten, tritt in dem Prozess vor dem OLG Celle als Nebenkläger auf.

Der Sohn des Journalisten, Baba Hydara, tritt in dem Prozess als Nebenkläger auf. "Heute ist ein wichtiger Tag", sagte Hydara. Neben Hydara verfolgten auch die Töchter von zwei anderen getöteten Aktivisten sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen den Prozessauftakt. Auch die Menschenrechtsexpertin Whitney-Martina Nosakhar sagte, dass der Prozessauftakt in Celle für die Angehörigen und Überlebenden in Gambia, die unter der Herrschaft des damaligen Präsidenten Yahya Jammeh gelitten haben, ein wichtiger Moment sei. Für viele von ihnen sei es das erste Mal, dass ein Gericht sich der Sache annimmt. Der Prozess gebe den Angehörigen Hoffnung, endlich herauszufinden, was mit ihren Verwandten wirklich geschehen ist.

"Kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher"

Dass dieser Fall in Celle vor Gericht gelandet ist, liegt am Weltrechtsprinzip, das Deutschland anwendet. Wer Straftaten gegen das Völkerrecht verübt, macht sich demnach auch hier strafbar, selbst wenn die Taten im Ausland verübt wurden. Bai L. ist später als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Im März 2021 wurde er in Hannover festgenommen. Nosakhare von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßt es, dass Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip vorgeht: "Deutschland sendet mit diesem Verfahren ein Signal, dass Deutschland kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher sein wird und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen wird."

Signal an den früheren Diktator?

Yahya Jammeh herrschte 22 Jahre über Gambia. Nachdem Jammeh 2016 eine Wahlschlappe nicht anerkannte, schritten andere afrikanische Staaten militärisch ein. Seitdem lebt Jammeh im Exil in Äquatorialguinea. Das Verfahren in Celle sendet aus Sicht von Nosakhare auch ein Signal an Jammeh: "Es gibt noch Staaten, die daran Interesse haben, für Gerechtigkeit zu sorgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen." Nosakhare glaubt, das Verfahren könne den Weg bereiten, dass Jammeh und andere Beteiligte irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.04.2022 | 07:00 Uhr

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