Krisenstab: Hotspot-Regel für ganz Niedersachsen möglich
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz will der Bund die meisten Corona-Regeln fallen lassen. Über eine Hotspot-Regel sollen aber auch künftig Einschränkungen möglich sein - auch für ganz Niedersachsen.
Auf die Möglichkeit, die Hotspot-Regel für das gesamte Land anzuwenden, habe der Krisenstab des Bundes explizit hingewiesen, sagte die Vizechefin des niedersächsischen Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtags. Die Regel könnte dann zum Einsatz kommen, wenn eine gefährliche Virusvariante auftritt oder wenn wegen hoher Infektionszahlen eine Überlastung der Krankenhäuser droht.
VIDEO: Corona-Maßnahmen sollen bis zum 2. April gelten (1 Min)
Scholz: "Werkzeuge zum Eindämmen der Pandemie weggeschmissen"
Am Freitag will die Landesregierung die neue Corona-Verordnung vorstellen, die ab Sonnabend gültig sein soll. Diese ist an das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes angepasst, das am Sonntag in Kraft tritt. Gegen den Entwurf gibt es in Niedersachsen teils heftigen Widerstand. Das neue Infektionsschutzgesetz räumt den Ländern eine Übergangsphase bis zum 2. April ein, in der sie einen Teil der bisher geltenden Corona-Regeln verlängern können - das gilt unter anderem für Zutrittsbeschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G), sowie die Masken-, Abstands- und Testpflicht. Was an "rudimentären Maßnahmen noch zulässig sein wird", versuche man zu nutzen, sagte Krisenstabs-Leiter Heiger Scholz im Gesundheitsausschuss. Laut Scholz würden mit dem neuen Gesetz die wesentlichen Werkzeuge zum Eindämmen der Corona-Pandemie nicht etwa nur in den Schrank gelegt, sondern weggeschmissen.
Obergrenze von 25.000 Zuschauenden entfällt
Nicht mehr möglich sein werden Kontaktbeschränkungen und Kapazitätsbegrenzungen bei Veranstaltungen. So sind in Niedersachsen von Sonnabend an unter 2G-Bedingungen Fußballspiele und andere Großveranstaltungen ohne Begrenzung der Zuschauerzahl möglich. Das geht aus dem Entwurf der neuen Corona-Verordnung hervor, den der Krisenstab im Gesundheitsausschuss vorgestellt hat. Zuvor galt eine Obergrenze von 25.000 Zuschauenden. Setzte der Veranstalter freiwillig auf 2G-Plus, entfiel die Obergrenze - in geschlossenen Räumen galt allerdings eine Kapazitätsbeschränkung von 75 Prozent, unter freiem Himmel durfte die Kapazität voll ausgenutzt werden.
Freiluft-Veranstaltungen ohne Maske und Abstand
Für Veranstaltungen unter freiem Himmel entfallen künftig dem Verordnungs-Entwurf zufolge Abstands- und Maskenpflicht. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss dagegen eine FFP2-Maske getragen werden, ab 2.000 Teilnehmenden gelten außerdem Abstandsvorgaben. Nehmen an einer Veranstaltung nicht mehr als 2.000 Zuschauende teil, kann die 3G-Regel angewandt werden - und es sind neben Geimpften und Genesenen auch Getestete zugelassen.
Infektionsschutzgesetz Thema bei Bund-Länder-Gesprächen
Aus vielen Bundesländern gibt es Kritik am Entwurf für das geänderte Infektionsschutzgesetz. Viele halten die Lockerungen für verfrüht und wünschen sich mehr Handhabe, um die Pandemie auch künftig in Schach zu halten. Auf der Bund-Länder-Runde am Donnerstag werden die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über den umstrittenen Gesetzesentwurf diskutieren. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte mehrfach betont, dass er mit dem Entwurf höchst unzufrieden ist. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hält den Beschluss angesichts der aktuellen Infektionslage, die täglich neue Höchstwerte hervorbringt, für "nicht angemessen". Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschließen. Gelten soll es ab Sonntag.
