Industriestrom: Metallindustrie begrüßt Niedersachsens Vorschlag

Stand: 26.04.2023 19:40 Uhr

Niedersachsens Landesregierung hat ein Konzept für einen staatlich gedeckelten Energiepreis vorgelegt. Dieser soll bei sieben Cent pro Kilowattstunde liegen. Die Industrie begrüßt den Vorschlag.

von Helmut Eickhoff

"Es ist die klare Aufforderung an die Bundesregierung, endlich die schwierige Lage der Industrie zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln", sagte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall. Er sieht im Industriestrompreis auch eine Alternative zur Energiepreisbremse. Laut einer Umfrage von NiedersachsenMetall könnten neun von zehn Industrieunternehmen in Niedersachsen die aktuelle Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas nicht oder nur stark eingeschränkt in Anspruch nehmen, so Schmidt. Mit der niedersächsischen Initiative werde nun auch innerhalb der Koalitionsparteien in Berlin die Debatte um den Industriestrompreis in Gang gebracht.

VIDEO: Landesregierung stellt Konzept für günstigen Industriestrom vor (26.04.2023) (4 Min)

SPD und Grüne stellen eigenes Konzept für günstigen Industriestrom vor

Die Landesregierung hat am Mittwoch in Hannover ein Konzept für einen staatlich garantierten Energiepreis für Industrieunternehmen vorgelegt. Dieser sollte bei sieben Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden und spätestens zum 1. Januar 2024 eingeführt werden. "Wir wollen mit unserem Vorschlag dazu beitragen, möglichst schnell neue Perspektiven für die energieintensive Industrie zu eröffnen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die niedersächsische Industrie könne damit international wettbewerbsfähig bleiben. Ziel der rot-grünen Initiative ist es, dass die Unternehmen ihre Fabriken langfristig nicht ins Ausland verlagern. Denn in anderen Staaten ist Energie deutlich günstiger. Aktuell liegt der Preis für Unternehmen zwischen elf und 15 Cent pro Kilowattstunde. Der gedeckelte Preis von sieben Cent soll für zehn Jahre gelten. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen derzeit etwa 30 Cent für eine Kilowattstunde Strom.

CDU fordert schnellere Hilfen

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner nannte den Vorschlag der rot-grünen Landesregierung in einer Stellungnahme "sehr überfrachtet". Man habe kein Defizit an Vorschlägen, sondern ein Defizit bei der Umsetzung, so Lechner. Das Konzept der Landesregierung müsse zunächst noch mit der EU abgestimmt werden, man benötige jedoch eine schnelle Umsetzung von Industriehilfen nach geltendem EU-Recht, am besten in den nächsten Wochen und nicht erst im kommenden Jahr, um Stahl-, Chemie- und Elektroindustrie zielgerichtet unterstützen zu können, kritisiert der CDU-Politiker.

Landesregierung spricht von "Transformationsstrompreis"

Die Landesregierung nennt das Konzept "Transformationsstrompreis". Der Kreis der möglichen Nutznießer solle auf Unternehmen eingegrenzt werden, die sich selbst in der Transformation befänden, heißt es. Das könne bedeuten, dass Betriebe stufenweise Strom aus fossilen Energieträgern durch Strom aus erneuerbaren Quellen ersetzen. "Vom massiven Ausbau der kostengünstigen erneuerbaren Energien müssen Unternehmen profitieren, die eine klare Transformationsstrategie der Dekarbonisierung verfolgen oder einen steigenden Anteil klimaneutraler Energien nutzen", sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne).

Videos
Windräder in einem Offshore-Windpark auf der Nordsee © Screenshot
2 Min

Nordsee soll Europas größter Energielieferant werden (25.04.2023)

Deutschland und acht weitere Staaten wollen bis 2030 die Menge des dort durch Windkraft erzeugten Stroms verdreifachen. 2 Min

25 Prozent Förderung von klimafreundlichen Investitionen

Das Land will zudem Unternehmen finanziell helfen, die in die Klimafreundlichkeit ihrer Betriebe investieren. Es geht zum Beispiel um den Kauf von Solarmodulen, Wärmepumpen, Windturbinen, Elektrolyseuren und Batterien für eine nachhaltige Produktion. Solche Investitionen sollen mit bis zu 25 Prozent gefördert werden. So schaffe man Anreize, damit Deutschland bei den Zukunftstechnologien, bei nachhaltiger Wertschöpfung und den damit verbundenen neuen, guten Arbeitsplätzen vorne mit dabei bleibe, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Niedersachsen will das Thema auf Bundesebene vorantreiben

Es gebe zum Industriestrompreis einen einstimmigen Beschluss der Energieministerkonferenz der Länder, sagte Umweltminister Meyer. Zudem würden im Bundesrat zwei Anträge behandelt, die Niedersachsen unterstützen würde. "In Berlin müssen nun rasch Entscheidungen getroffen werden", so Ministerpräsident Weil. Sollte sich die Bundesregierung dazu entschließen, einen gedeckelten Industriestrompreis einführen zu wollen, müsste noch die Europäische Union (EU) zustimmen. "Eine politische Entscheidung, die auch nur dann herbeizuführen ist, wenn mit den anderen europäischen Industrieländern, die dieselben Probleme haben, an einem Strang ziehen", so Weil weiter.

Ökonomen sehen subventionierten Strompreis für Industrie kritisch

Prof. Dr. Stefan Kooths © NDR
Volkswirt Stefan Kooths sieht in einem möglichen subventionierten Strompreis "keine vernünftige Standortpolitik".

Die große Frage ist, wie die EU-Kommission das Modell sieht. Der staatliche Eingriff in den Strommarkt könnte gegen europäische Beihilferegeln verstoßen. Auch viele Ökonomen sehen einen möglichen subventionierten Strompreis für die Industrie kritisch. "Ich bin etwas skeptisch, ob das die richtige Strategie ist", sagte die Top-Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft wird noch deutlicher: "Das ist keine vernünftige Standortpolitik", so der Volkswirt. "Wirtschaftspolitik ist nicht dazu da, einzelne Branchen am Leben zu erhalten." Damit sei auch dem Gemeinwohl nicht gedient. Denn die Subventionen müssten ja anderswo erwirtschaftet oder eingespart werden.

Weitere Informationen
Strompreis aktuell © NDR

Strompreis aktuell: So viel kostet die Kilowattstunde

Strom ist seit dem kriegsbedingten Hoch wieder deutlich günstiger geworden. Die Kosten sind ähnlich wie im Herbst 2021. mehr

Arbeiter und Betriebsangehörige nehmen an einer Kundgebung der IG Metall in Georgsmarienhütte teil. © dpa-Bildfunk Foto: Friso Gentsch

Industrie: Bundesweite Proteste für härtere Strompreisbremse

Die Produktion von Stahl oder Papier frisst viel Energie. Gewerkschaften fürchten Stellenabbau und Schließungen. (09.03.2023) mehr

Strommast mit Sonnenstrahlen © Fotolia.com Foto: Gina Sanders

Länder im Norden fordern günstigeren Strom als im Süden

Die Energieminister kritisieren, dass etwa Bayern jahrelang den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft vernachlässigt habe. (24.09.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.04.2023 | 13:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Energiewende

Energiekrise

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Der Luxusliner "Silver Ray" bewegt sich auf der Ems. © dpa Foto: Lars Penning

Meyer Werft: Kreuzfahrtschiff "Silver Ray" passiert Emden

Die "Silver Ray" hat Platz für 728 Passagiere. Die Überführung des rund 240 Meter langen Schiffes hat heute Nacht begonnen. mehr