Schüler gehen auf einem Gehweg an der Schule entlang, im Vordergrund steht ein am Straßenrand geparktes Auto. © dpa picture alliance Foto: Swen Pförtner

Gericht: Schulisches Sorgerecht kann Eltern entzogen werden

Stand: 25.06.2021 14:50 Uhr

Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen das Sorgerecht für ihre Kinder in Bezug auf den Schulbesuch verlieren. Das hat das Oberlandesgericht Celle jetzt entschieden.

Dieses gelte, so das Gericht, wenn sich die Eltern der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr bestehe, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können.

Mutter unterrichtet zwei Kinder zu Hause

Im konkreten Fall geht es um die Eltern von sieben Kindern, die einer freikirchlichen Gemeinde in Rotenburg (Wümme) angehören. Sie sehen sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet, ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderliefen, hieß es vom Gericht. Die Mutter der Kinder beschule deshalb ihre beiden ältesten Kinder, acht und sieben Jahre alt, nach dem Konzept einer "Freien Christlichen Schule" zu Hause. Die Landesschulbehörde habe 2019 einen Antrag auf Befreiung der Kinder von der Schulpflicht abgelehnt.

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Vater in 15 Verfahren verurteilt

Der Vater der Kinder wurde nach Angaben des Oberlandesgerichtes mittlerweile in insgesamt 15 Verfahren wegen Verstößen gegen die Schulpflicht zu Bußgeldern verurteilt. Das Amtsgericht in Rotenburg/Wümme habe keine familiengerichtlichen Maßnahmen ergriffen, weil nach seiner Einschätzung bei den Kindern aktuell noch keine Defizite beim Wissensstand oder den Sozialkompetenzen zu erkennen gewesen seien.

Jugendamt kann Herausgabe der Kinder erzwingen

Diese Entscheidung habe der Familiensenat des Oberlandesgerichts auf die Beschwerde des Jugendamtes hin abgeändert. Das Jugendamt kann nun anstelle der Eltern die maßgeblichen Entscheidungen mit Blick auf den Schulbesuch treffen und notfalls auch die Herausgabe der Kinder für den Schulbesuch erzwingen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 25.06.2021 | 15:00 Uhr

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