Stand: 26.06.2019 14:00 Uhr

Gebühren von Studenten aus Nicht-EU-Staaten?

Den Sanierungsstau an den Hochschulen mit Studiengebühren beheben - das schlägt der Landesrechnungshof vor. Die sollen nur für Studierende aus Ländern außerhalb der EU gelten. (Themenbild)

Wer nicht aus der Europäischen Union kommt und in Niedersachsen studieren möchte, sollte dafür bezahlen. Das sieht jedenfalls der Landesrechnungshof so, der heute seinen Jahresbericht für 2018 vorstellt. Demnach könnten durch die Studiengebühren jährlich rund 55 Millionen Euro eingenommen werden.

1.500 Euro Gebühren pro Semester

Die Rechnung lautet: Die etwa 20.000 Studierenden aus Nicht-EU-Ländern zahlen pro Semester 1.500 Euro, also 3.000 Euro jährlich. So hoch sind die Studiengebühren zum Beispiel in Baden-Württemberg. Mithilfe dieser Einnahmen könnten dann die maroden Hochschulen im Land saniert werden, schlagen die Finanzkontrolleure vor.

Viele Ausländer an TU Clausthal und HMTMH

Viele Studierende, die unter diese Regelung fallen könnten, sind an der Technischen Universität in Clausthal und an der Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover (HMTMH) eingeschrieben. Die Kosten für einen kompletten Studiengang betragen für die Hochschulen oft mehr als 100.000 Euro pro Person - die meisten ausländischen Studierenden verlassen Deutschland nach dem Abschluss aber wieder, sagt der Rechnungshof. Auch deswegen sollte das Land sie an den Kosten beteiligen, finden die Prüfer.

Rechnungshof kritisiert Klinikneubauten

In seinem Jahresbericht bemängelt der Landesrechnungshof zudem Finanzierungslücken beim Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsklinik Göttingen. Zuletzt hatte Präsidentin Sandra von Klaeden unter anderem die Umsetzung der Inklusion an den Schulen kritisch beleuchtet - es seien teure Parallelstrukturen von Förder- und Regelschulen entstanden, so die Analyse.

Dämpfer für künftige Steuereinnahmen

Das Land muss angesichts nicht mehr so stark wachsender Steuereinnahmen verstärkt auf seine Ausgaben achten. Aktuell werden die Haushaltspläne für das kommende Jahr erarbeitet, ab Sonntag will die Landesregierung darüber in einer Klausurtagung in Hannover beraten.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 26.06.2019 | 19:30 Uhr

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