"Die Meinungsfreiheit des anderen muss man aushalten"

Stand: 23.05.2024 08:27 Uhr

Artikel 5 des Grundgesetzes ermöglicht die freie Rede. Das Strafgesetzbuch regelt, wann sie eingeschränkt werden darf. Dass Menschen glauben, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt, empört nicht nur Juristen.

von Angelika Henkel

"Das ist nicht nur ein Irrtum, sondern schlicht Blödsinn", sagt Frank Bornemann. Er ist Vorsitzender des Richterbundes und derzeit auch am Staatsgerichtshof in Bückeburg Richter. "Die Meinungsfreiheit bedeutet, alles sagen zu können, was man will. Es ist nicht das Recht, keine Gegenrede zu ernten. Die Meinungsfreiheit des anderen muss man aushalten."

Berlin: Passanten gehen beim sonnigen Wetter an dem Reichstagsgebäude vorbei. © dpa Foto: Monika Skolimowska
AUDIO: 75 Jahre Grundgesetz: Das sagen Abgeordnete zu unserer Verfassung (3 Min)

Die Linie des Bundesverfassungsgerichtes

Der Staat darf nur eingreifen, wenn Gesagtes, Gezeigtes oder Geschriebenes Grenzen überschreitet - zum Schutz anderer Bürgerinnen und Bürger oder des Staates. Wobei dies vom Verfassungsgericht sehr weit gefasst wird, erklärt Oberstaatsanwalt Jens Lehmann von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, der sich auf das Thema Meinungsdelikte spezialisiert hat: "Wir brauchen in unserem Staatswesen auch mitunter polemische Äußerungen, um auf Schwierigkeiten hinzuweisen: Wo ist da im Staat etwas faul?" Auch Fundamentalkritik müsse ausgehalten werden - das sei die Linie des Verfassungsgerichts seit Jahrzehnten.

Ähnliche Fälle - unterschiedliche Urteile

Am Ende entscheiden unabhängige Gerichte darüber, wann Rechtsverletzungen stattfinden und wann nicht. Aber wo verläuft die Linie zwischen strafbarem Inhalt und freiem Wort? Manchmal ist es ein schmaler Grat. Und das Gesetz lasse Interpretationen zu, erklärt Lehmann. So seien im Falle der Judensterne, die Impfkritiker zu Corona-Zeiten auf die Straße und in soziale Medien trugen, ganz unterschiedliche Urteile gefallen - die einen Richter hielten es für zulässige Meinungsäußerung, andere nicht.

Videos
Der festakt im Landtag: Blick ins Plenum. © Screenshot
2 Min

75 Jahre Grundgesetz: Festakt im Landtag (17.05.2024)

Kaum einer will es derzeit als Selbstverständlichkeit sehen. Landtagspräsidentin Naber warnte vor dem Erstarken des Populismus. 2 Min

Geringe Zahlen von Verurteilungen

In Niedersachsen leben mehr als acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Wegen Volksverhetzung zum Beispiel wurden im vergangenen Jahr 102 Menschen verurteilt - eine im Verhältnis doch kleinere Zahl, als mancher denkt.

Die Grenzen des Sagbaren im Landtag

An einem Ort wird die Meinungsfreiheit traditionell noch besonders weit gefasst: im Parlament. Hanna Naber (SPD), Präsidentin des Landtags, leitet selbst oft die Sitzungen. Verboten sei den freien und gewählten Abgeordneten wenig, sagt sie: "Unzulässige Vergleiche mit diktatorischen Systemen, etwa mit der NS-Zeit oder der DDR, das sind persönliche Beleidigungen. Das lassen wir nicht zu. Ein Argument kann als krank oder blöd bezeichnet werden, aber nicht die Person, die das Argument äußert."

Die Klage mancher, die eigene Meinung dürfte nicht gesagt werden, hält auch sie für "Quatsch": "Klar gibt es strafrechtliche Grenzen. Aber ansonsten darf man in Deutschland alles sagen. Man darf nur nicht verlangen, dass es unwidersprochen bleibt."

Weitere Informationen
Ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einer deutschen Flagge. © picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer

Unsere Demokratie: Gelebt. Gefordert. Geschenkt?

Das deutsche Grundgesetz ist 75 Jahre alt geworden. Wie steht es um Meinungsfreiheit, Gleichheit und Freiheit? Und wie gefährdet ist unsere Demokratie? mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 17.05.2024 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Finanzminister Gerald Heere (Grüne), Hilke Janssen (NDR) von der Landespressekonferenz, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und  Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) bei einer Pressekonferenzt zur Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung © NDR

Niedersachsen erhöht Landeshaushalt für 2025

Rot-Grün plant ein Plus von 1,6 Milliarden Euro. Vorgesehen sind etwa mehr Lehrerstellen und Medizinstudienplätze. mehr