Stand: 12.06.2020 20:12 Uhr

Fleischbranche: Bessere Bedingungen - aber wie?

In Haken hängen halbe Schweine in einer Zerlegungefabrik. © dpa - Bildfunk Foto: Mohssen Assanimoghaddam
Die Bedingungen in der Fleischwirtschaft sollen verbessert werden. Wie dies gelingen kann, darüber gibt es bislang keine Einigkeit.

Politiker und Vertreter der Fleischindustrie haben am Freitag über Arbeits- und Wohnbedingungen in der Branche beraten. In einem Punkt waren sie sich offenbar einig: "Die Notwendigkeit, die vorhandenen Missstände zu beseitigen, wurde von allen Teilnehmern betont", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der den runden Tisch organisiert hatte. Bei der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden kann, kamen die Teilnehmenden jedoch nicht wirklich zusammen.

Althusmann hält Verbot für falschen Weg

Die Bundesregierung plant, Werkverträge in der Branche ab 2021 zu verbieten. Aus Althusmanns Sicht ist dies keine vielversprechende Idee. "Ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft - bei einem generellen Verbot von Werkverträgen für nur eine Branche bin ich aber aus verfassungsrechtlichen Gründen weiterhin skeptisch", sagte Althusmann. Er schlägt vor, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten ohne Eingreifen des Gesetzgebers Verbesserungen erreichen, etwa über einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, der auch einen Schlüssel für das Verhältnis von festangestellten Beschäftigten und Werkvertragsarbeitern enthalten könnte.

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Otte-Kinast: Verlagerung ins Ausland verhindern

Vorsicht bei einem Schritt wie dem Verbot der Werkverträge mahnt auch Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) an. Sie befürchtet, dass die Industrie ihre Drohung wahr machen und Betriebe ins Ausland verlagern könnte. "Eine Verdrängung der Fleischwirtschaft aus Deutschland bewirkt keine Verbesserung für Mensch und Tier, im Gegenteil", sagte die Ministerin. "Es kann nur darum gehen, bei uns die Standards zu erhöhen und Kontrollen konsequent durchzusetzen." Otte-Kinast meint allerdings auch: "Wenn eine Anpassung der Praxis der Werkverträge dazu führt, dass zukünftig gerecht entlohntes und sehr gut qualifiziertes Personal auf niedersächsischen Schlachthöfen zum Einsatz kommt, ist das sowohl aus Verbraucherschutzsicht als auch aus Tierschutzsicht zu begrüßen."

Die Agrarministerin appellierte an die Branche, die Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen und für die gesamte Belegschaft ordentliche, angemessene Standards umzusetzen. Einen notwendigen Systemwechsel, sagte Wirtschaftsminister Althusmann, würden auch die Vertreter der Fleischbranche "nicht grundsätzlich ablehnen".

Reimann: Abschaffung von Werkverträgen notwendig

Zustimmung zum Verbot von Werkverträgen kommt von Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Sie halte dieses Vorgehen für notwendig, "um die systematischen Probleme in diesem Bereich zu beseitigen". Die Beschäftigten müssten besser geschützt und stärker in die Stammbelegschaften integriert werden.

Weiteres Gespräch geplant

Am runden Tisch nahmen neben Reimann, Otte-Kinast und Althusmann Vertreter der Fleischwirtschaft, der Kommunen sowie der Berufsgenossenschaft teil. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte eine Teilnahme abgelehnt. Noch vor der Sommerpause soll es laut Wirtschaftsministerium ein weiteres Gespräch geben, "zu dem die Gewerkschaft ausdrücklich auch wieder eingeladen wird".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.06.2020 | 18:00 Uhr

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