Schriftzug der Bundebehörde des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). © dpa Foto: Peter Endig

Einseitige Ermittlungen in der sogenannten BAMF-Affäre?

Stand: 10.11.2020 18:04 Uhr

Haben Ermittler in der sogenannten Bremer BAMF-Affäre das Verfahren unzulässig aufgebauscht und nicht objektiv geführt? Die Staatsanwaltschaft hat deshalb Ermittlungen eingeleitet.

von Christine Adelhardt und Philipp Eckstein

Ein anonymer Hinweisgeber hat sich nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Juni 2020 mit einem Schreiben an das Landgericht in Bremen gewandt. Er habe zur Ermittlergruppe im "BAMF-Skandal" gehört, teilt er darin mit und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Kollegen. Die Ermittlungen in der sogenannten BAMF-Affäre seien einseitig geführt und entlastende Dokumente nicht berücksichtigt worden, soll es in dem Schreiben heißen.

Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet

Gegenüber NDR und SZ bestätigte die Staatsanwaltschaft Bremen, dass sie deswegen ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung eingeleitet hat. Bei den Ermittlungen ging es um den Vorwurf, dass die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen gemeinsam mit mehreren Anwälten Hunderten Asylsuchenden - zumeist Jesiden aus Syrien - zu Unrecht positive Asylbescheide ausgestellt haben sollte. Zu Spitzenzeiten waren mehr als 40 Beamte in der Ermittlergruppe tätig. 

Videos
Zeichentrickmann, der von Zeichentrickpolizist verhört wird.
13 Min

Zweifel an der BAMF-Affäre

Die Zweifel an den Vorwürfen gegen das Bremer BAMF mehren sich. Ein interner Revisionsbericht ist offenbar fehlerhaft - Anwälte bestreiten die Vorwürfe zudem. (13.06.2018) 13 Min

Ergebnisse passten nicht zu den Vorwürfen

Nach Informationen von NDR und SZ behauptet der Hinweisgeber, entlastende E-Mails der Beschuldigten Ulrike B. seien absichtlich nicht zu den Akten genommen worden. Als sich im Laufe der Ermittlungen herausstellte, dass die allermeisten der untersuchten Fälle rechtlich nicht zu beanstanden gewesen seien, habe sich in der Ermittlungsgruppe "Verzweiflung" breit gemacht, soll es in dem Schreiben wörtlich heißen. Die Ergebnisse hätten nicht zu den erhobenen Vorwürfen gepasst. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft sei man daher dazu übergegangen, ehemalige Asylsuchende persönlich zu befragen, um möglicherweise dadurch zu "belastenden Sachverhalten zu kommen". Der Hinweisgeber soll zudem den Verdacht äußern, dass sich die Ermittlungen gezielt auf türkischstämmige Anwälte konzentriert hätten. In dem Schreiben soll er fragen, ob Rassismus dafür ein Grund gewesen seien könnte.

Fehlerhafte Berichte der internen Revision

Der sogenannte BAMF-Skandal hatte im Sommer 2018 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Damals hatte die Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen sowie mehrere Anwälte wegen bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung in rund 1.200 Fällen eingeleitet. Die Beschuldigten sollen Asylsuchende gezielt zum BAMF nach Bremen gebracht haben. Mit Hilfe der Amtsleiterin hätten sie dort dann zu Unrecht positive Asylbescheide erhalten. Recherchen von NDR und SZ zeigten später, dass die Ermittlungen unter anderem auf fehlerhaften Berichten der internen Revision der BAMF-Zentrale in Nürnberg beruhten.

Am Ende bleiben kaum Verfahren übrig

Im September 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Bremen von den ursprünglich in Rede stehenden rund 1.200 Verfahren 121 angeklagt. Das Landgericht Bremen lehnte am vergangenen Freitag eine Hauptverhandlung gegen die ehemalige Leiterin des BAMF Bremen sowie einen der Anwälte in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle ab. Das Gericht ließ lediglich einige wenige Punkte zu. Gegen einen weiteren Anwalt konnte das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen und lehnte die Anklage gegen ihn insgesamt ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. In dem Beschluss sei das etwaige anonyme Schreiben nicht thematisiert worden, teilte das Landgericht mit.

Ermittlungsgruppe im Fokus der Kritik

Lea Voigt, die Verteidigerin von Ulrike B., fordert, die Vorwürfe aus dem anonymen Schreiben müssten aufgeklärt werden. "Problematisch ist, dass bis heute aus der genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe ein Geheimnis gemacht wird. Es muss jetzt offen gelegt werden, wer ihr angehört hat und alle verbeamteten Mitarbeiter des BAMF und polizeilichen Mitglieder und die Sachbearbeiter der Bremer Staatsanwaltschaft müssen zu dem Schreiben und den darin beschriebenen Missständen befragt und zur Abgabe dienstlicher Erklärungen veranlasst werden", so Voigt.

Unfaire und tendenziöse Ermittlungen?

Henning Sonnenberg, der Verteidiger des beschuldigten Anwalts, kritisiert die Ermittlungsarbeit der Bremer Staatsanwaltschaft scharf. "Was in dem anonymen Schreiben geschildert wird, entspricht genau den Befürchtungen, die ich gegenüber der Generalstaatsanwältin in Bremen im Mai 2019 bereits vorgetragen habe. Da habe ich nämlich geschrieben, dass ich davon ausgehe, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in höchstem Maße unfair sind, dass im Vorfeld Täter markiert worden sind und anschließend die Taten gesucht werden, die man den Leuten anhängen kann", so Sonnenberg.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eigene Ermittlungsgruppe

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, Frank Passade, teilte zum neuen Ermittlungsverfahren mit, es seien bereits erste Zeugen dazu vernommen worden. Zum Stand der Ermittlungen könne sich die Staatsanwaltschaft nicht weiter äußern, da noch viele Befragungen ausstünden. Die Tatsache, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Bremen nun gegen ihre eigene Ermittlungsgruppe und deren Vorgehensweise ermittelt, kritisieren die Anwälte der Beschuldigten. So sagt Lea Voigt, dass "die Bremer Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Beteiligung an den Ermittlungen dafür denkbar ungeeignet ist, versteht sich von selbst".

Vermeintliche Affäre ist hochpolitisch

Die 2018 begonnenen Ermittlungen gegen die BAMF-Mitarbeiterin hatten für großes Aufsehen gesorgt, da sie vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt wurden. In der Folge entließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die BAMF-Präsidentin, Jutta Cordt. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte BAMF-Mitarbeitern vorgeworfen, "hochkriminell und bandenmäßig" gehandelt zu haben. Das Bremer Verwaltungsgericht untersagte dem Politiker später, diese Behauptung zu wiederholen.

Keine Auffälligkeiten in Bremen

Im Zuge der sogenannten BAMF-Affäre ließ das Bundesinnenministerium 18.000 positiv entschiedene Asylverfahren aus Bremen überprüfen, ohne auf besondere Auffälligkeiten zu stoßen. Die Anzahl der widerrufenen oder zurückgenommenen Bescheide lag in Bremen auf einem ähnlichen Niveau wie die Zahl der insgesamt bundesweit widerrufenen Verfahren.

Weitere Informationen
BAMF © NDR Foto: Screenshot

BAMF-"Skandal" wird immer kleiner

Unberechtigtes Asyl für Tausende, korrupte Amts-Chefin - der BAMF-Skandal machte groß auf. Doch nach Recherchen von Panorama und "SZ" sind viele Vorwürfe unplausibel und widerlegbar. (01.08.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.11.2020 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Ein Arzt impft eine Patientin gegen Grippe. © picture alliance Foto: Zacharie Scheurer

Landesgesundheitsamt rechnet mit weniger Grippe-Fällen

Als Gründe werden die aktuellen Corona-Maßnahmen sowie die hohe Nachfrage nach Impfungen angeführt. mehr

Gegendemonstranten halten ein Transparent bei einem Treffen der AfD in Braunschweig. © dpa-Bildfunk Foto: Moritz Frankenberg

Braunschweig: Hunderte demonstrieren gegen AfD-Parteitag

Laut Polizei gab es bislang keine Zwischenfälle. Die AfD will ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. mehr

Auf einem Trecker ist ein Banner mit der Aufschrift "Lebensmittel sind keine Ramschwaren" befestigt. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Bauern lehnen Angebot von Lidl ab - drohen neue Blockaden?

Sie kämpfen für langfristig bessere Erzeugerpreise - dafür wollen sie notfalls auch wieder Discounter-Lager blockieren. mehr

Ein Carport und ein Auto stehen in Oldenburg in Flammen. © Nord-West-Media TV

Oldenburg: Feuer zerstört Pkw und Carport

Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus verhindern. Die Brandursache ist noch unklar. mehr