Corona-Regeln: Niedersachsen kritisiert Bundes-Kompromiss
Die niedersächsische Landesregierung kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Corona-Regeln ab dem 20. März. Ministerpräsident Stephan Weil verweist dabei auf die vielen Neuinfektionen.
Derzeit gebe es wieder Höchststände bei den Corona-Infektionen, sagte der SPD-Politiker. Die Lockerungen, auf die sich die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen verständigt hat, gehen ihm deshalb zu weit. "Dass ausgerechnet in einer solchen Phase der Instrumentenkasten für die Eindämmung der Pandemie beschränkt werden soll, ist schwer zu verstehen. Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt", kritisierte Weil. "Die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren, die wir für notwendig halten." Dazu zähle beispielsweise eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen.
Ampel will Corona-Regeln ab 20. März weitgehend abschaffen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten sich zuvor nach eigenen Angaben darauf verständigt, dass die Corona-Beschränkungen zum 20. März weitgehend wegfallen sollen. Eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Weil kritisierte jedoch, dass dem Entwurf zufolge nicht die betroffene Kommune selbst, sondern nur der Landtag einen entsprechenden Hotspot feststellen könnte. "Man soll sich nichts vormachen", warnte Weil. Die Infektionslage im Frühling und Sommer werde zwar hoffentlich entspannt sein. Aber wenn sich nichts ändere, wenn insbesondere die Impfquote so bleibe, "dann werden wir im Herbst wieder Probleme kriegen". Wer heute ein Gesetz mache, der solle die Situation in einem halben Jahr auch mit in die Überlegungen einbeziehen, forderte der Regierungschef.
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