Stand: 15.04.2020 06:33 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Corona-Gipfel: Weil warnt vor zu hohen Erwartungen

Niemand solle erwarten, dass die Corona-Regeln nach der Besprechung der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel plötzlich stark gelockert werden, mahnt Stephan Weil. (Archivbild)

"Niemand von uns sollte die Illusion haben, dass wir ab nächster Woche unser altes Leben zurückbekommen." Die Worte des niedersächsischen Ministerpräsidenten sind klar und deutlich. Heute berät Stephan Weil (SPD) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer über die viel diskutierte Exit-Strategie, einen Weg heraus aus den Einschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie. Wann und wie wird das öffentliche Leben wieder angefahren? So schnell ganz sicher nicht, sagt Weil.

"Allenfalls erste, vorsichtige Schritte"

Niedersachsens Landeschef sah sich genötigt, allzu große Erwartungen im Hinblick auf die Telefonkonferenz zu dämpfen. "Auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse über die Ausbreitung des Virus und die Auslastung unserer Krankenhäuser werden wir allenfalls über erste, vorsichtige Schritte zur Lockerung der geltenden Einschränkungen reden können", teilte er am Dienstag mit. Auch weitere Schritte könnten jeweils nur stufenweise erfolgen. "Bis wir beispielsweise wieder große Konzerte miteinander besuchen können, wird noch einige Zeit ins Land gehen", betonte Weil. Der öffentliche Druck sei derweil hoch - und gehe in entgegengesetzte Richtungen. Ein Teil der Bürger wolle an strengen Regeln festhalten, um die Virus-Ausbreitung zu stoppen. Ein anderer Teil wolle dringend in die Normalität zurückkehren.

Bevölkerung akzeptiert Regeln weitgehend

Die Debatte um den Weg hinaus aus dem Stillstand allerdings läuft und wird voraussichtlich nicht verstummen oder sich verschieben lassen. Dies gilt um so mehr, seit die nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina am Ostermontag empfohlen hat, vor allem den Schulbetrieb in Teilen schrittweise wieder zu öffnen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die geltenden Einschränkungen ist aber offenbar weiter recht groß. Am Osterwochenende hielten sich die Niedersachsen nach Angaben des Innenministeriums weitgehend an die Auflagen. "Es gab allerdings auch einige unerfreuliche Ausreißer", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). So habe die Polizei über Ostern landesweit mehr als 50 Strafverfahren und rund 600 Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Auflagen einleiten müssen.

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Opposition: Regeln ständig neu bewerten

In den Landtagsfraktionen regt sich teilweise Widerstand gegen bestimmte Regeln. Aus der CDU kam die Forderung, die Einschränkungen für Trauerfeiern zu entschärfen. "Was passiert mit uns als Gesellschaft, wenn wir Gartencenter und Baumärkte quasi für systemrelevant halten und sie öffnen, gleichzeitig aber Menschen verweigern, sich von verstorbenen Angehörigen im üblichen würdevollen Rahmen zu verabschieden?", fragte Fraktionschef Dirk Toepffer kürzlich in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP verlangen eine ständige und für die Öffentlichkeit transparente Evaluierung der Maßnahmen. Die Einschränkungen dürften nur zielgerichtet angeordnet werden.

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Hallo Niedersachsen | 14.04.2020 | 19:30 Uhr

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